Frage an Thomas Bareiß von Karlheinz B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Bobosch,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie einen ´Linksruck´ der Union beklagen.

Die Große Koalition war nach der Wahl notwendig, aber nie eine Liebesbeziehung. Auch ich habe bei der letzten Bundestagswahl für eine bürgerliche Mehrheit gekämpft, die es uns ermöglicht hätte, eine klarere Politik mit weniger Kompromissen aus Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner zu verfolgen. Die instabile Lage unseres Koalitionspartners hat es uns nicht immer leicht gemacht, die gesetzten Ziele einzuhalten. Auch hat uns diese Konstellation mitunter gezwungen, Alternativen und Kompromisse einzugehen, um unsere Ziele zu erreichen. Von einem populistischen Linkskurs kann allerdings keine Rede sein. Trotz der häufig blockierenden Haltung des Koalitionspartners bei vielen dringend notwendigen Modernisierungsvorhaben konnten wir beginnen, die Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung in Angriff zu nehmen und dabei zahlreiche beachtliche Erfolge erzielen. Die CDU/CSU-Fraktion bildet hierbei das maßgebliche Rückgrat der Koalition.

Lassen Sie mich auf unsere Fortschritte im Einzelnen eingehen: Deutschland hat in den zurückliegenden Jahren erheblich an wirtschaftlicher Stärke gewonnen und ist wieder der attraktivste Wirtschaftsstandort in Europa. Die Zahl der Arbeitslosen ist um über zwei Millionen auf den niedrigsten Stand seit vielen Jahren gefallen uns sinkt weiter. Kontraproduktive Vorschläge unseres Koalitionspartners wie den der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns konnten und werden wir auch in Zukunft verhindern.

Unsere wiedergewonnene Wettbewerbsstärke bestätigt grundsätzlich unsere Wirtschafts-, Finanz- uns Sozialpolitik: viele Menschen in eine reguläre Beschäftigung bringen, Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen stärken und unseren Sozialstaat entlasten.

Auch konnten wir binnen weniger Monate den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf nun 3,3 Prozent senken -- der geringste Beitrag seit 25 Jahren.

Von zentraler Bedeutung war der Kurswechsel hin zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik. Wir haben Schluss gemacht mit der Schuldenpolitik vergangener Jahrzehnte, die auf Kosten der Spielräume künftiger Generationen ging. Konsolidierung ist für uns kein Selbstzweck, sondern unabdingbare Voraussetzung für steuerliche Entlastungen, insbesondere für Arbeitnehmer mit geringem und mittlerem Einkommen und Familien mit Kindern. Die CSU hat dazu ihr Steuerkonzept "Mehr netto für alle", mit den Eckpunkten Besserstellung von Familien, Wiedereinführung der Pendlerpauschale zum 1.1.2009 und Steuerentlastung, vorgestellt. Die CDU wird im Frühjahr 2009 ihr Steuerkonzept nach den Maßgaben "einfach, niedrig und gerecht" vorlegen. In einem gemeinsamen Wahlprogramm werden CDU und CSU beide Konzepte mit dem Ziel einer Steuerentlastung zusammenführen.

Mit Hilfe der Mittelstandsentlastungsgesetze hat die unionsgeführte Bundesregierung den kleinen und mittleren Betrieben wieder Stabilität verliehen, Entlastung geschaffen und Raum für Innovationen geschaffen. Die Leistungsträger der Gesellschaft aus der so genannten Mittelschicht liegen uns von der Union wie keiner anderen Partei besonders am Herzen.

Gesellschaftspolitisch sehen wir den Kern unserer Gemeinschaft in Ehe und Familie; hierbei streben wir nach Wahlfreiheit für Eltern in der Kindeserziehung und die Sicherung einer Chancengesellschaft ohne eine staatliche Bevormundung in Erziehungsfragen wie es SPD, Grüne und Linkspartei wollen.

Sehr geehrter Herr Bobosch, die Bundestagswahl im nächsten Jahr wird eine Richtungsentscheidung. Eine Regierung unter Beteiligung der Linken muss unter allen Umständen verhindert werden! Vier Jahre konsequent geführter Reformkurs, der unseren Bürgerinnen und Bürgern mitunter viel abverlangt hat, darf nicht einer rot-roten Troika namens Beck, Gysi und Lafontaine weichen. Wenn wir zu unseren politischen und gesellschaftlichen Grundüberzeugungen stehen und die Menschen in unserem Land mit einer klaren und konsequenten Linie überzeugen, kann es in unserem Land auch wieder eine bürgerliche Mehrheit, ohne eine wankelmütige, führungslose und zerstrittene SPD, geben. Dafür werde ich werben.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Stützen des Aufschwungs, nämlich die Arbeitenden der Mittelschicht, durch Entlastung am Aufschwung beteiligt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bareiß MdB