Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei den gezahlten Beträgen handelt es sich um Finanzmittel, die erst durch die Einzahlung aller Versicherten in der gesetzlichen Pflegeversicherung möglich werden. Somit erhalten sie aus Gründen des sozialen Ausgleichs Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aus den von der Solidargemeinschaft eingezahlten Beiträgen. Diese Mittel nun möchten Sie in einem anderen System verwenden, dass Ihres Erachtens eine höhere Rendite ausweist. (...)

(...) aus den Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien etc. Für Öl kommt noch hinzu, dass darüber spekuliert wird, ob der Höhepunkt der möglichen Ölfördermenge pro Tag bereits überschritten ist, bzw. dass der Tag an dem dies geschieht über kurz oder etwas lang erreicht sein wird. (...)

(...) Ein Rahmen, der Altersarmut verhindert, scheint mir und vielen anderen Politikern die Einführung einer Bürgerversicherung. Aber Mehrheiten dafür sind derzeit nicht in Sicht und die SPD scheint dieses Wort sogar aus ihrem Wortschatz gestrichen zu haben. (...)

(...) Nach unserem Konzept müsse Reiche zwar Vermögenssteuer zahlen, aber in der Regel trifft das nicht reiche erwachsene Kinder, weil das Vermögen noch nicht ihnen, sondern ihren Eltern zugerechnet wird. (...)

(...) der Koalitionsausschuss hat in der vergangenen Woche beschlossen, nach Vorlage des Existenzminimumsberichts im Herbst 2008 den Kinderfreibetrag zum 01.01.2009 anzuheben und das Kindergeld zu erhöhen, sofern der Bericht zu dem Ergebnis kommen wird (und davon ist auszugehen), dass der Kinderfreibetrag aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten angehoben werden muss. (...)

(...) Es geht auch nicht um minderjährige Kindern, sondern nur um Erwachsene. Es muss einen Unterschied zwischen jenen geben, die bereit sind, einen solidarischen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten (auch ehrenamtlich) und jenen, die sich diesbezüglich strikt verweigern. Erstere müssen mehr erhalten als Letztere. (...)