Frage an Gregor Gysi von Anne S. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Abend Herr Dr. Gysi,
vielen Dank für Ihre Antwort zum Thema beding. Grundeinkommen. Das enttäuscht mich ziemlich, da bei einer bedarfsgerechten Grundsicherung wieder die Überprüfungen stattfinden und die Grenzen dann so niedrig sind, dass es kaum jemand erhält. Die Reichen haben doch sowieso ihre Grundsicherung durch die Steuererleichterungen, das ist doch schon inklusive. Ich weiß, dass es innerhalb Ihrer Partei engagierte Leute gibt, die für ein BGE für alle eintreten und dass es ja auch Berechnungen dazu gibt, so dass die Besserverdiener ja durch die Transfergrenzen nichts davon haben.
Ich bitte Sie und auch Herrn Lafontaine deshalb, sich das nochmals genauer anzuschauen bevor Sie es so pauschal ablehnen. Stellen Sie sich mal vor, jeder könnte sich wirklich frei entscheiden, ob er Vollzeit/TEilzeit tätig ist, politisch/künstlerisch/ehrenamtlich, ob er Familie hat oder seine Eltern pflegt. Nicht nur ERWERBSARBEIT ist Arbeit! Hier wird viel gesellschaftlich wichtige ARbeit umsonst geleistet! Und Sie glauben doch nicht wirklich an die Vollbeschäftigung in Zukunft? Und ich möchte kein Althaus-Modell, was schlechter wäre wie Hartz IV, also müssen die politischen Kräfte in diesem Land darauf hinwirken, dass es ein existenzsicherndes, bedingungsloses Grundeinkommen geben wird. So geht es nicht mehr weiter, dass Millionen Menschen ausgegrenzt werden an der gesellschaftlichen Teilhabe und viele von ihrer Erwerbsarbeit nicht mehr leben können. Das wäre der Weg aus der Krise für viele unserer Probleme, die unlösbar scheinen, aber Geld ist genug da.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Schick
Sehr geehrte Frau Schick,
wenn wir die Verantwortung trügen, könnten Sie sich darauf verlassen, dass es keine demütigenden Akte gäbe. Es geht auch nicht um minderjährige Kindern, sondern nur um Erwachsene. Es muss einen Unterschied zwischen jenen geben, die bereit sind, einen solidarischen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten (auch ehrenamtlich) und jenen, die sich diesbezüglich strikt verweigern. Erstere müssen mehr erhalten als Letztere. Das scheint mir gerecht und ist sehr leicht und ohne jede Demütigung überprüfbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.