Frage an Hans-Christian Ströbele von Florian M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Ihre Antwort auf meine am 07.06.08 veröffentlichte Frage enttäuscht mich, da ich gerade von Ihnen, der Sie zu den wenig verlässlich-standhaften Politik(-innen/er) gehören, wofür ich Sie sehr schätze, eine solche Antwort nicht erwartet hätte. Denn Ihnen ist bei meiner Frage sicherlich nicht entgangen, dass diese zugleich die zu beantwortende Behauptung enthält, dass Staat und Politik(-innen/er) die Notwendigkeit aus den Augen verloren haben, dem Bürger auch mittel- und langfristig den Rahmen zur Verfügung zu stellen, dass diese/-r nicht - trotz dass er/sie arbeitet - auf staatliche Hilfe angewiesen ist, oder mittel- und vorallem langfristig in Altersarmut fällt! Demokratie lebt auch von Hoffnung. Warum soll sich ein Bürger für die Ziele einer Wertegemeinschaft - worfür ja auch die BRD steht - einsetzen, und/oder wählen gehen, wenn diese Wertegemeinschaft ihm die notwendige Hoffnung (s.o.) nimmt?! Auch dies ist ein wichtiger Grund für die seit langem bekannte Politikverdrossenheit, was wiederum ein gewichtiger Grund für den leider festzustellenden Links-&Rechtsruck in die Extreme ist, welche doch nicht wirklich eine tragfähige Alternative bieten, egal was sie davon abweichend vollmundig versprechen. All dies ist Ihnen und anderen nicht neu, und man muss sicherlich kein "Überflieger" sein, um diese simplen Zusammenhänge zu verstehen. Umso mehr erstaunt es, dass der interessierte Bürger gezwungen ist festzustellen, dass sich Politik(-innen/er) betreffend dieses tatsächlich gegebenen Problems "verabschiedet" haben.
Bei allem Verständnis für die Ärgernisse und Bedürfnisse der (inter-) nat. Tagespolitik; als Bürger verlange ich auch Antworten auf Fragen wie die hier Gestellten. Ich, "Wessi", (anwaltlicher) Kollege, "Großverdiener".
Herzlichst Ihr Florian Mustermann (der von den Personalausweisen)
Sehr geehrter Herr Kollege Mustermann.
Eigentlich befasse ich mich ungern mit anonymen Briefeschreibern.
Ich hatte Ihnen geschrieben, daß ich Ihre Frage in der Zuschrift vom 7.6. 2008 nicht verstanden habe. Das mag an mir liegen.
Soweit ich doch verstanden hatte, habe ich mich bemüht zu anworten.
Jetzt erläutern Sie Ihre Frage dahin, welche Behauptung sie enthalten soll.
Es ist nicht so, daß die Politiker die Notwendigkeit aus den Augen verloren haben, dem Bürger und der Bürgerin den Rahmen zur Verfügung zustellen, daß diese trotz Arbeit nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind und nicht in Altersarmut fallen. Sie haben dieses Ziel nicht aus den Augen verloren, nur wie dies zu erreichen ist, dazu haben viele viele -häufig widersprüchliche, ja sogar gegensätzliche - Vorschläge. Und bei den Versuchen, Vorschläge zu realisieren, mußten sie feststellen, daß das hehre Ziel nicht, jedenfalls nicht für alle erreicht werden konnte. Das Rezept Steuersenkungen für Unternehmen und Unternehmer war jedenfalls nicht der ausreichende Rahmen. Deshalb bleibt die Fragen, wie ein solcher Rahmen aussehen könnte und ob in unserer Gesellschaftsordnung Politik und Staat überhaupt in der Lage sind, einen Rahmen zu schaffen, der für alle Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit eröffnet, ohne staatliche Hilfe von der Arbeit leben zu können. Ohne Planwirtschaft sind die Möglichkeiten des Staates beschränkt, ausreichend angemessene Arbeitsplätze zu schaffen. Vielleicht sollte man es jetzt mal mit Investitionsprogrammen versuchen.
Es bleibt also viel im Auge zu behalten.
Ein Rahmen, der Altersarmut verhindert, scheint mir und vielen anderen Politikern die Einführung einer Bürgerversicherung. Aber Mehrheiten dafür sind derzeit nicht in Sicht und die SPD scheint dieses Wort sogar aus ihrem Wortschatz gestrichen zu haben. Vor der letzten Bundestagswahl war die Bürgerversicherung noch in aller SPD-Munde.
Grundsätzlich haben Sie aber recht, die Lösung dieser Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit ist die Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung unserer Gesellschaft.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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