Frage an Gregor Gysi von Rico H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
in Ihrer Antwort an Frau Schick, sagten Sie:
"Ich bin für eine bedarfsgerechte Grundsicherung und gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, weil ich nicht möchte, dass die Töchter und Söhne der reichen Leute solch ein Grundeinkommen kassieren."
Laut dem Konzept Ihrer Partei, würden die Reichen aber weit mehr zahlen müssen als sie kassieren würden, wäre damit Ihr Vorbehalt nicht ausgeräumt?
Sehr geehrter Herr Haaske,
ihre Nachricht vom 12.6. hat mich erreicht. Ich bin für eine Unterscheidung zwischen denjenigen, die bereit sind, einen solidarischen Beitrag zu leisten (auch ehrenamtlich) und denjenigen, die sich diesbezüglich völlig verweigern. Die einen müssen einen höheren Betrag bekommen als die anderen, wenn sie gehindert sind, durch Erwerbsarbeit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.Dabei muss beachtet werden, dass im Umfange einer Grundsicherung andere unentlohnt mitarbeiten müssen. Die Lebensmittel, die Kleidung, die die einen verbrauchen, ohne zu arbeiten, müssen von anderen unentlohnt hergestellt werden. Eine solche Solidarität erfordert ein Stück Gegenseitigkeit.
Nach unserem Konzept müsse Reiche zwar Vermögenssteuer zahlen, aber in der Regel trifft das nicht reiche erwachsene Kinder, weil das Vermögen noch nicht ihnen, sondern ihren Eltern zugerechnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.