Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hartmut S. • 22.06.2008
Antwort von Hartmut Koschyk CSU • 23.06.2008 (...) Selbst ein (formaler) Bezug zum Arbeitsleben, das heißt unabhängig davon, ob ein Arbeitgeberzuschuss gezahlt wurde oder nicht, reicht aus, um eine Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung zu begründen. Anzumerken bleibt ferner, dass auch das Bundesverfassungsgericht die grundsätzliche Einbeziehung von Versorgungsbezügen in die Beitragspflicht wegen des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Solidaritätsprinzips für geboten erachtet. (...)
Frage von karin g. • 21.06.2008
Antwort von Laurenz Meyer CDU • 30.06.2008 (...) Deshalb fordere ich im hier angesprochenen Energiebereich, die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland zu verlängern und die finanziellen Entlastungen, die die Unternehmen dadurch (mit dem Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, die keine Kapitalkosten mehr verursachen) erhalten, auch an alle Haushalte weiterzugeben. Dies hätte ökonomische aber auch ökologische (CO2 neutral) Vorteile, wovon letztlich alle profitieren. (...)
Frage von Reinhard T. • 21.06.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 22.06.2008 (...) Ich habe bereits deutlich gemacht, dass ich mich nicht an einem solchen Treffen mit der Partei Die Linke beteiligen würde. Die SPD hat eine eindeutige Beschlusslage dazu, die jedoch nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass sich junge Abgeordnete einmal treffen, die sich sonst auch fast täglich in Ausschüssen und auf den Fluren des Bundestages über den Weg laufen. (...)
Frage von Hans S. • 21.06.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 26.08.2008 (...) Wir können aber soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft nur dann herstellen, wenn wir auch wirtschaftlich gut aufgestellt sind. Denn alles, was verteilt werden soll, muss vorher erwirtschaftet werden. (...)
Frage von Ralf E. • 21.06.2008
Antwort von Lothar Bisky DIE LINKE • 10.07.2008 (...) Wie Sie ja geschrieben haben, denken wir derzeit über das Konzept nach. Wir haben Ende vergangenen Jahres beschlossen, die Diskussion und die Meinungsbildung über die konkrete Ausgestaltung des Grundsicherungsmodells der LINKEN parteiintern voranzutreiben. Von daher bitte ich Sie um Verständnis, Ihnen derzeit nicht präziser antworten zu können. (...)
Frage von T. K. • 21.06.2008
Antwort von Lothar Bisky DIE LINKE • 10.07.2008 (...) bis zur nächsten Bundestagswahl wird Hartz IV wahrscheinlich nicht abgeschafft oder überwunden werden. DIE LINKE tut jedoch alles dafür, dass dies möglichst bald gelingt. (...)