Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hartmut Koschyk
Antwort von Hartmut Koschyk
CSU
• 23.06.2008

(...) Selbst ein (formaler) Bezug zum Arbeitsleben, das heißt unabhängig davon, ob ein Arbeitgeberzuschuss gezahlt wurde oder nicht, reicht aus, um eine Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung zu begründen. Anzumerken bleibt ferner, dass auch das Bundesverfassungsgericht die grundsätzliche Einbeziehung von Versorgungsbezügen in die Beitragspflicht wegen des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Solidaritätsprinzips für geboten erachtet. (...)

Portrait von Laurenz Meyer
Antwort von Laurenz Meyer
CDU
• 30.06.2008

(...) Deshalb fordere ich im hier angesprochenen Energiebereich, die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland zu verlängern und die finanziellen Entlastungen, die die Unternehmen dadurch (mit dem Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, die keine Kapitalkosten mehr verursachen) erhalten, auch an alle Haushalte weiterzugeben. Dies hätte ökonomische aber auch ökologische (CO2 neutral) Vorteile, wovon letztlich alle profitieren. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 22.06.2008

(...) Ich habe bereits deutlich gemacht, dass ich mich nicht an einem solchen Treffen mit der Partei Die Linke beteiligen würde. Die SPD hat eine eindeutige Beschlusslage dazu, die jedoch nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass sich junge Abgeordnete einmal treffen, die sich sonst auch fast täglich in Ausschüssen und auf den Fluren des Bundestages über den Weg laufen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 26.08.2008

(...) Wir können aber soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft nur dann herstellen, wenn wir auch wirtschaftlich gut aufgestellt sind. Denn alles, was verteilt werden soll, muss vorher erwirtschaftet werden. (...)

Portrait von Lothar Bisky
Antwort von Lothar Bisky
DIE LINKE
• 10.07.2008

(...) Wie Sie ja geschrieben haben, denken wir derzeit über das Konzept nach. Wir haben Ende vergangenen Jahres beschlossen, die Diskussion und die Meinungsbildung über die konkrete Ausgestaltung des Grundsicherungsmodells der LINKEN parteiintern voranzutreiben. Von daher bitte ich Sie um Verständnis, Ihnen derzeit nicht präziser antworten zu können. (...)

Portrait von Lothar Bisky
Antwort von Lothar Bisky
DIE LINKE
• 10.07.2008

(...) bis zur nächsten Bundestagswahl wird Hartz IV wahrscheinlich nicht abgeschafft oder überwunden werden. DIE LINKE tut jedoch alles dafür, dass dies möglichst bald gelingt. (...)

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