Frage an Lothar Bisky von T. K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Prof. Bisky,
für wie wahrscheinlich halten Sie es das die HARTZ Gesetze (Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) in nächster Zeit überwunden bzw. abgeschafft werden?
Ich höre bzw. lese immer von diversen anderen Politikern der Partei die Linke, man brauche für Veränderungen gesellschaftliche Mehrheitheiten und mehr politische Akzeptanz. Wieso konnten dann die HARTZ Gesetze über die Köpfe der Menschen hinweg einfach entschieden werden? Obwohl soviele dagegen demonstriert haben? Tausende, ach was sag ich...Hunderttausende...
Wieso können die Hartz Gesetze jetzt nicht auch zum positivem geändert werden? Wieso macht man da jetzt ein ewiges Tam Tam draus und bei der Einführung nicht?
Übrigens: Die erste Diätenerhöhung verlief ja auch ziemlich reibungslos. Die zweite Diätenerhöhung wurde glaube ich durch scharfe Proteste wieder ersteinmal zurückgenommen.
Verstehen Sie mich nicht falsch, das wäre genauso wenn man als Vergleich nehmen würde einen Webdesigner. Der fragt einen auch vorher wie die Webpräsenz beschaffen sein muß, erst dann kann er ein genaues Angebot machen. Vielleicht habe ich auch ein verkehrtes Beispiel genommen. (Bezugnehmend auf den ersten Abschnitt).
Tut mir leid, aber ich bin immer noch so wütend auf diese Gesetzgebung wie viele von uns auch.
Wie schätzen Sie die Erfolgschancen Ihrer Partei ein zur nächsten Bundestagswahl 2009? Und würde die Partei die Linke Einfluss nehmen können im Bezug auf HARTZ IV?
Die Linke in Berlin setzt meines Wissens die HARTZ Gesetze schön um. Wie passt das zusammen,wenn die Linke für die Überwindung bzw. gegen die HARTZ Gesetze sind?
Was würden Sie persönlich davon halten wenn die "Menschen", die die Hartz Gesetze eingeführt haben, wenn diese mal ein Jahr lang von HARTZ IV leben würden und zwar ohne fremde Unterstützung? Eben ganz allein.
Die Politik von der Partei die Linke finde ich übrigens sehr gut. Wieso hat es damals in der DDR nicht richtig funktioniert?
Mit freundlichen Grüßen
T. K.
Sehr geehrter Herr K.,
bis zur nächsten Bundestagswahl wird Hartz IV wahrscheinlich nicht abgeschafft oder überwunden werden. DIE LINKE tut jedoch alles dafür, dass dies möglichst bald gelingt. Deshalb haben wir schon deutlich mehr als 20 parlamentarische Initiativen, die dieses Ziel befördern sollen, in den Bundestag eingebracht. Leider wurden sie alle abgelehnt. Darüber hinaus schöpfen wir im Land Berlin alle Ermessensspielräume aus, die dieses schlechte Bundesgesetz einer Landesregierung lässt. So wie die CSU in Bayern die Verpartnerung von Homosexuellen umsetzen muss, gegen die sie vehement im Bundestag gestritten hat, so muss DIE LINKE leider Hartz IV in der Berliner Landesregierung umsetzen. Aber es ist der LINKEN im rot-roten Senat zum Beispiel gelungen, die Zahl der Zwangsumzüge von Hartz IV-Betroffenen in Berlin auf ein Minimum zu reduzieren. Und: Gegen den Widerstand des Rechnungshofes können Langzeitarbeitslose in Berlin ein Jahr weiterhin in ihrer Wohnung leben, doppelt so lange, wie in allen anderen Bundesländern. Um Hartz IV auf Bundesebene zu überwinden muss der politische Druck auf die SPD, Union und FDP aber noch deutlich stärker werden.
Selbstverständlich könnten die Hartz-Gesetze jederzeit zum Besseren geändert werden, wenn der politische Wille dazu da ist. Bei den gegenwärtigen politischen Mehrheitsverhältnissen ist das derzeit nicht der Fall, denn noch haben SPD und CDU/CSU die Mehrheit im Parlament. Je stärker die LINKE im Bundestag und den Landtagen vertreten sein wird, umso größer werden die Möglichkeiten, erfolgreiche Schritte zur Überwindung von Hartz IV gehen zu können.
Was die Diätenerhöhung angeht, so darf ich Ihnen sagen, dass DIE LINKE sie – wie zuvor schon seit 1990 die PDS – immer abgelehnt hat. Die Nettoerhöhung spenden unsere Abgeordneten, ich selbst natürlich ebenfalls und bei Interesse können Sie dies unter http://www.linksfraktion.de/spenden_der_diaetenerhoehung_2008.php genauer nachlesen.
Das Thema DDR lässt sich nicht in wenigen Sätzen abhandeln, aber ich empfehle Ihnen die Internetseite http://die-linke.de/partei/geschichte/ . Dort finden Sie unter http://archiv2007.sozialisten.de/partei/parteitag/sonderparteitag1989/view_html?zid=24832&bs=1&n=3 das von meinem leider viel zu früh verstorbenen Freund Professor Michael Schumann im Dezember 1989 gehaltene Referat „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“. Ich bin sicher, dass Sie hier die ein oder andere Antwort auf Ihre Frage finden werden.
Zu guter letzt freut es mich, dass Ihnen die Politik unserer Partei so gut gefällt. Wir arbeiten daran, dass dies so bleiben möge!
In diesem Sinne und
mit freundlichen Grüßen,
Lothar Bisky
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