Frage an Laurenz Meyer von karin g. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Meyer,
Sie werden in BILD.ticker im Zusammenhang mit der aktuellen Energiepreisdiskussion mit folgenden Aussagen sinngemäß zitiert:
"Sozialtarife oder staatlich verordnete Preise sind der falsche Weg. Bedürftige bekommen bereits Miete und Heizung bezahlt. Auch die Kosten für den Stromverbrauch werden von den Leistungsträgern erstattet."
Herr Meyer, entsprechen diese in den Medien veröffentlichte Aussagen der Richtigkeit?
Vertreten Sie tatsächlich die Ansicht, dass dieses so ist ?
Könnte es sein, dass Sie falsch oder aus dem Zusammenhang gerissen zitiert wurden ?
Ich würde mich freuen, von Ihnen hierzu eine kurze Antwort zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Gerstenberg
Sehr geehrte Frau Gerstenberg,
vielen Dank für Ihre Email, mit der Sie sich über abgeordnetenwatch an mich wenden.
Mit Ihrer Frage beziehen Sie sich auf die aktuelle Diskussion zur Einführung von Sozialtarifen für einkommensschwache Haushalte.
Ich halte dies ganz klar für den ordnungspolitisch falschen Weg, denn wir können nicht an jeder Stelle anfangen, die Preise für Dienstleistungen, Energie oder etwa Lebensmittel des täglichen Bedarfs nach Einkommen festzulegen.
Im Bereich des Arbeitslosengeldes II haben wir heute bereits im Rahmen des Existenzminimums entsprechende Ausgleichfunktionen für die wirklich Bedürftigen. Stromkosten werden hierbei über das Arbeitslosengeld II ausgeglichen. Der Heizkostenausgleich erfolgt über die Unterkunftskosten.
Ich halte es für richtig, bei dem Thema der steigenden Energiepreise alle Verbraucher mit einzubeziehen, wobei vordringlich für mich besonders diejenigen sind, die knapp oberhalb des Existenzminimums liegen und gerade nicht mehr unter die jeweiligen Fördertatbestände fallen. Um sie kümmern wir uns meines Erachtens nach gegenwärtig zu wenig.
Deshalb fordere ich im hier angesprochenen Energiebereich, die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland zu verlängern und die finanziellen Entlastungen, die die Unternehmen dadurch (mit dem Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, die keine Kapitalkosten mehr verursachen) erhalten, auch an alle Haushalte weiterzugeben. Dies hätte ökonomische aber auch ökologische (CO2 neutral) Vorteile, wovon letztlich alle profitieren. Anzudenken wäre etwa eine verbilligte Abgabe der ersten 500 Kilowattstunden Kernenergiegrundlaststrom für jeden Haushalt.
Zur ausführlicheren Lektüre können Sie meine Rede im Plenum gerne auf meiner homepage unter http://www.laurenz-meyer.de noch einmal nachlesen und sich für weitergehende Fragen direkt an mein Büro unter Tel. 030/22774905 wenden.
Mit freundlichen Grüßen
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