(...) Ihren Überlegungen zur Strafbarkeit des Inzest folgt das Minderheitenvotum des Richters Hassemer zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13.03.2008 (Az.2 BvR 392/07) mit durchaus beachtlichen verfassungsrechtlichen Argumenten. (...) So hat sich auch der Fraktionskollege Jerzy Montag für eine Abschaffung des Inzestverbotes ausgesprochen. (...)
(...) Da die weltweit verbleibenden Energieressourcen absehbar aufgebraucht sein werden, müssen wir unsere Energieversorgung mittel- und langfristig auf regenerative Energien umstellen. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, den Verbrauch von Energie zu verteuern, um damit Anreize zur besseren Energieeffizienz zu setzen. Würde der Staat sich jetzt dazu entschließen, den Preisanstieg bei Energie durch Subventionen aufzufangen, müssten die staatlichen Zuschüsse ständig erhöht werden. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Zahl der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes im Deutschen Bundestag zu hoch ist und dass sich dadurch die Modernisierung des Beamtentums gelegentlich verzögert. Allerdings kann ich Ihnen versichern, dass Sie nicht der Einzige sind, der die Politik auf die vermeintliche Privilegierung der Beamten hinweist und dadurch ein starkes Bewusstsein für diese Thematik herstellt. Auch die Lobby des Deutschen Beamtenbundes ist zwar stark, aber keinesfalls ohne ausreichend Widerspruch, so dass die Beamten auch weiterhin nicht von Reformen oder Kürzungen verschont werden. (...)
(...) Lassen Sie mich vorab deutlich zum Ausdruck bringen, dass die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die vorgelegte Richtlinie begrüßt. Der Richtlinienentwurf ist eine große Chance für alle, die über eine Behandlung im EU-Ausland nachdenken, weil sie dort in bestimmten Fällen besser, schneller oder preiswerter behandelt werden können. Der Entwurf sieht vor, dass Patienten ohne vorherige Genehmigung der Krankenkasse ärztliche Leistungen EU-weit in Anspruch nehmen können. (...)
Sehr geehrte Frau Merkel,
nach meiner Kenntnis werden die so genannten Papierschnipsel von einer höheren Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Bundesbeauftragten wieder zusammengesetzt.
Sehr geehrter Herr Wagner,