Frage an Gregor Gysi von Petra M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi, sehr geehrte Dr. Bunge,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 23.06.2008 ff.
Offensichtlich habe ich mich nicht richtig ausgedrückt.
Meine Frage betraf die MFS-Mitarbeiter, welche bisher UNERKANNT in die BRD überwechselten und danach einen Rentenbescheid erhielten, welcher damit keineswegs Kürzungen enthält. Es ist mir auch klar, daß diese Kürzungen keine wesentlichen sozialen Verbesserungen bringen.
Hier geht es um Gerechtigkeit. Diese Leute haben Briefe geöffnet, Privatsphären verletzt, gelogen, ausgenutzt, Privateigentum gestohlen und sich ins Wohnzimmer gehängt, privates Vertrauen mißbraucht, Psychospiele mit dem "Feind" gespielt und alles unter dem Deckmantel des vermeintlichen Klassenfeindes. Für so einen Job muss man wirklich eine eigenartige Moral- und Rechtsvorstellung haben.
Das Fraunhofer Institut hat ein Programm zur intelligenten Zusammensetzung der Schnipsel entwickelt. Meine Frage ist also: Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Erkenntnisprozeß voranzutreiben?
Sehr geehrte Frau Merkel,
nach meiner Kenntnis werden die so genannten Papierschnipsel von einer höheren Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Bundesbeauftragten wieder zusammengesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.