Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hartmut A. • 09.11.2008
Antwort von Ralf Brauksiepe CDU • 11.11.2008 (...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Änderungen der momentanen Rechtslage. Insofern bleibt es dabei, dass es bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung faktisch keinen Unterhaltsrückgriff gibt. (...)
Frage von Hartmut A. • 09.11.2008
Antwort von Dirk Niebel FDP • 19.11.2008 (...) dass ältere Menschen einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt oft nicht geltend machen, weil sie den Unterhaltsrückgriff auf ihre Kinder befürchten, ist mit der Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beseitigt worden. Die steuerfinanzierte Grundsicherung ist eine Leistung der Sozialhilfe, keine Rente. Der Unterhaltsrückgriff ist bereits weitgehend eingeschränkt. (...)
Frage von Hartmut A. • 09.11.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 11.11.2008 (...) es bleibt bei der aktuellen Regelung. Eine Verschlechterung wird es mit uns nicht geben. (...)
Frage von Tobias P. • 09.11.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 10.11.2008 (...) Jahrhundert bestimmt nicht. Wir brauchen ein einheitliches Top-Bildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern. Wie Sie vorgeschlagen haben, streben wir eine Gemeinschaftsschule an. (...)
Frage von Hartmut A. • 09.11.2008
Antwort von Gerald Weiß CDU • 26.11.2008 (...) Beantragen ältere, hilfebedürftige Menschen aufgrund ihrer niedrigen Rente Sozialhilfe, kann der Staat, meines Wissens nach, diese von nahen Angehörigen - Kinder oder gegebenenfalls Eltern - zurückverlangen, sofern deren jährliches Einkommen 100.000 Euro nicht unterschreitet. Diese Regelung halte ich im Sinne der Solidarität, Subsidiarität und im Interesse des Steuerzahlers für richtig. (...)
Frage von Johann M. • 09.11.2008
Antwort von Renate Schmidt SPD • 11.11.2008 (...) Sie haben aus gutem Grund nichts gefunden, weil ich so etwas nie gesagt habe, vielleicht liegt eine Verwechslung mit Silvia Schmidt (Eisleben), der Behinderten-Beauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, vor. (...)