Frage an Dirk Niebel von Hartmut A. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Ahlborn,

dass ältere Menschen einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt oft nicht geltend machen, weil sie den Unterhaltsrückgriff auf ihre Kinder befürchten, ist mit der Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beseitigt worden. Die steuerfinanzierte Grundsicherung ist eine Leistung der Sozialhilfe, keine Rente. Der Unterhaltsrückgriff ist bereits weitgehend eingeschränkt. Das ist richtig, weil auch die Nachkommen ihre Altersvorsorge planen müssen. Bei höheren Einkommen besteht aus unserer Sicht allerdings kein Anlass, die Solidaritätsregel ausser Kraft zu setzen. Derzeit besteht bei uns kein Änderungsbedarf. Wie die anderen Parteien das sehen, ist mir nicht bekannt.

Altersarmut ist glücklicherweise kein Massenphänomen. Die schwarz-rote Politik der Beitrags- und Steuererhöhungen, die Arbeitsplätze gefährdet und Beschäftigungschancen verringert, erhöht aber für viele Erwerbstätige konkret die Gefahr, künftig von Altersarmut getroffen zu werden. Gerade Langzeitarbeitslose gehören zu den Verlierern. Damit Altersarmut kein Massenphänomen der Zukunft wird, muss die Bundesregierung endlich die Rahmenbedingungen für höheres Wachstum und mehr Beschäftigungschancen schaffen. Aus unserer Sicht sollte der Armutsbericht künftig nicht mehr von der Bundesregierung durchgeführt werden, sondern von einem unabhängigen Sachverständigengremium.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel