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(...) Mir ist bekannt, dass die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. unseren Ansatz einer Nachversicherungslösung nicht teilt. (...)

(...) des zu erwartenden Erwerbseinkommens, um das sicher einschätzen zu können. Des Weiteren kann das Grundeinkommen auch individuell als Arbeitszeitverkürzungsmittel genutzt werden, denn Sie können die weniger gearbeitete Zeit (und damit den geringeren Verdienst) mit einem Grundeinkommen ausgleichen - das Grundeinkommen bekommt im Gegensatz zur Grundsicherung ja jede und jeder. In diesem Sinne hat übrigens auch der DGB - Chef Michael Sommer argumentiert, siehe http://www.welt.de/print-welt/article398767/Plaene_der_Union_werden_Aerger_geben.html (...)

(...) Wir fordern die spürbare Erhöhung des Grundfreibetrags für jedes Familienmitglied, also auch für Kinder, auf einheitlich 8000 Euro im Jahr. Das wäre ein erster Schritt zu einem niedrigeren Steuersystem. (...)

(...) Dennoch: Die Agentur hat Sie falsch beraten. Sie haben nach wie vor die Möglichkeit, Umzugshilfen zu bekommen. (...)

(...) Auch nach der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum 1. Januar 2009 können Bezieher von Arbeitslosengeld I Zuschüsse etwa zu Umzugskosten erhalten. Allerdings wurden die bisherigen Zuschüsse für Bewerbungskosten, Fahrtkosten oder Zuschüsse zu Umzugskosten- die bisher in Einzelvorschriften geregelt wurden – jetzt im neuen Vermittlungsbudget gebündelt. (...)

Sehr geehrter Herr Höchst,

Ihre Nachricht vom 10. Februar 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB

haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.