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Frage von Markus H. •

Frage an Guido Westerwelle von Markus H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

Ihre Antwort vom 10.02.2009 habe ich gelesen undf bin etwas irritiert,

Was bedeutet für Sie denn Mitte? Ist die Mitte genau definiert oder ist es nicht so, dass die FDP sich selbst als Mitte bezeichnet( selbsternannte Mitte)?

Ihre Antwort könnte man so verstehen: Menschen am Rand der Gesellschaft sollen sich nicht an der politischen Gestaltung der Republik beteiligen. Meinen Sie das damit?

Zum anderen habe ich die Frage, warum Sie nicht klar und eindeutig bekennen, wie hoch der ALG II Satz Ihrer Meinung nach sein soll? Sie sind hier so ziemlich jeder Frage nach dem ALG II Satz ausgewichen und oft sprechen Sie m.E. sehr leichtfertig über ALG II Empfänger. Warum sucht sich die Politik immer das schwächste Glied einer Gesellschaft aus, um einzusparen bzw. Reformen durchzuführen?

Sie wollen offensichtlich Vizekanzler und Außenminister Deutschlands werden. Dann müssen Sie aber für alle und nicht nur für ihr priviligiertes FDP-Klientel da sein. Ich habe mir- bevor ich eine Frage stellte- alle Ihre Antworten hier bezüglich ALG II durchgelesen. Ich möchte Sie bitten, sich hier klar zu bekennen: halten Sie den ALG II Satz für angemessen, zu niedrig oder zu hoch? Bitte nicht irgendwelche Links einfügen und nicht von Ihren Mitarbeitern beantworten lassen! Ich frage Sie höchst persönlich, wie hoch der ALG II Satz Ihrer Meinung nach sein sollte?

Ich arbeite und muss über das ALG II aufstocken und fühle mich trotzdem als Leistungsträger. Lange Jahre habe ich sehr viel ins System bezahlt und nun muss ich mich ständig von populistischen Medien beleidigen lassen- weil sehr pauschal alle ALG II Empfänger niedergeschrieben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Höchst

PS: Bitte lassen Sie die Frage lieber unbeantwortet, als mit einem Ihrer Links zu "beantworten". Auch lege ich keinen Wert darauf, was Ihre MitarbeiterInnen denken. Ich frage den FDP-Vorsitzenden und möchte eine klare Aussage wie er den ALG II Satz regeln möchte!

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Höchst,

Ihre Nachricht vom 10. Februar 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB
haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Der Vorsitzende hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema Arbeitslosengeld II und Hartz IV bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten.

Gern laden wir Sie ein, sich unter www.fdp.de über unsere liberalen Konzepte
und Positionen tiefer gehend zu informieren.

Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion