(...) Des Weiteren bleibt der Kampf um den Mindestlohn, den die SPD entschlossen führt und führen wird. Auch wenn mit unserem momentanen Koalitionspartner nur Teilerfolge erzielt werden können, so bleibt das Ziel der SPD der flächendeckende Mindestlohn. (...)
(...) die Pflegeversicherung ist eine "Teilkassko-Versicherung", wenn Sie mir den Begriff verzeihen. Er verdeutlicht aber ihr Problem. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
Sehr geehrter Herr Gewert,
zur Beantwortung Ihrer Frage ist eine professionelle Rechtsberatung notwendig.
(...) Selbstverständlich haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters nicht das Recht einem Menschen die Sozialleistungen ohne vorliegende Gründe zu sperren. In welchem Fall eine Kürzung oder gar Sperre der Leistung verhängt wird, ist durch Gesetze klar geregelt und meist mit Versäumnissen der Antragsstellerin oder des Antragsstellers verbunden. (...)
(...) Es wäre aber falsch, denjenigen für die ein Mindestlohn bereits jetzt möglich ist, diesen Fortschritt zu verweigern. Wenn sich die Erkenntnis weiter durchsetzt, dass Mindestlöhne der richtige Weg sind, werden auch weitere Branchen hinzukommen. Die flächendeckende Einführung kann es aber erst mit einer SPD-geführten Bundesregierung geben. (...)