Frage an Elvira Drobinski-Weiß von Timo Apfelböck, Anton Frühling, Michael Bauer und Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Drobinski-Weiß,
wie wir Ihrem Abstimmungsverhalten entnehmen konnten, haben Sie bei der Abstimmung zum Mindestlohn für sechs bestimmte Branchen am 22.1.09 mit „Ja“ abgestimmt.
Wir stellen uns hierbei die Frage ob branchenbezogene Mindestlöhne in Zeiten einer Rezession, deren Auswirkungen noch nicht absehbar sind, gerechtfertigt werden können.
Wie rechtfertigen Sie diese Mindestlöhne gegenüber anderen, mindestens genauso schlecht bezahlten Berufsgruppen, wie beispielsweise der Landwirtschaft?
Mit freundlichen Grüßen,
Timo Apfelböck, Anton Frühling, Michael Bauer und Thomas Schneider
Sehr geehrter Herr Apfelböck,
sehr geehrter Herr Frühling,
sehr geehrter Herr Bauer,
sehr geehrter Herr Schneider,
Politik, die bewegt, muss durchsetzen, was möglich ist. Die branchenbezogenen Mindestlöhne sind eine Lösung, die widerspiegelt, was in der derzeitigen politischen Konstellation umsetzbar ist. Die SPD wird weiter für die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen kämpfen. Wer in Vollzeit arbeitet, muss in Deutschland von seiner Hände Arbeit leben können, ohne dass der Staat – und damit alle anderen – für sein menschenwürdiges Dasein in der Gesellschaft sorgen müssen. In einem Erfolgsmodell wie der sozialen Marktwirtschaft müssen alle ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Mehrzahl der Arbeitgeber ist sich dessen sicher bewusst. Dort wo es aber anders nicht möglich ist, muss der gesetzliche Mindestlohn für ein auskömmliches Leben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen. Das sehen übrigens fast alle Länder um uns herum genauso. So weit sind wir – leider - noch nicht. Es wäre aber falsch, denjenigen für die ein Mindestlohn bereits jetzt möglich ist, diesen Fortschritt zu verweigern. Wenn sich die Erkenntnis weiter durchsetzt, dass Mindestlöhne der richtige Weg sind, werden auch weitere Branchen hinzukommen. Die flächendeckende Einführung kann es aber erst mit einer SPD-geführten Bundesregierung geben. Am 27. September haben Sie die Wahl.
Mit freundlichen Grüßen
Elvira Drobinski-Weiß
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