Frage an Dieter Grasedieck von Bruno G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Grasedieck,
ich habe folgende Frage:
Ich habe am 28.03.2008 bei der Agentur für Arbeit versucht, einen Antrag auf Fahrtkostenbeilhilfe zu stellen. Zu diesem Zeitpunkt war meine ursprüngliche Firma in Insolvenz. Der zuständige Mitarbeiter konnte mir nicht den entsprechenden Antrag geben. Mein neues Arbeitsverhältnis begann am 01.04.2008 Am 3.4.2008 erhielt ich einen entsprechenden Antrag. Dieser wurde von der Agentur abgelehnt mit der Begründung, ich hätte den Antrag zu spät gestellt. Ein Widerspruch wurde abgeschmettert. Eine Klage vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen ist anhängig. Ein Termin ist seit jetzt ca 11 Monate später wegen Überlastung des Gerichts noch nicht in Sicht.
Meine Frage: Gibt es ein Bundessozialgerichtsurteil, dass auch im Falle von "Zuspätstellung eines Antrags",die Leistung, hier Fahrtkostenbeihilfe garantiert?
Mit freundlichen Grüßen
Bruno Gewert
Sehr geehrter Herr Gewert,
zur Beantwortung Ihrer Frage ist eine professionelle Rechtsberatung notwendig.
Gerne gebe ich Ihnen telefonisch entsprechende Hinweise. Sie erreichen mich unter der Ihnen bekannten Telefonnummer 030-227 73663.
Mit freundlichem Gruß
Dieter Grasedieck, MdB
Weitere Fragen an Dieter Grasedieck
Sehr geehrter Herr Schmitz,
die von Ihnen gestellten Fragen würde ich gerne in einem persönlichen Gespräch erläutern.
Bitte kontaktieren Sie mein Büro, damit wir einen Termin vereinbaren können.
(...) zum Thema Bundesautobahn A52 kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Bürgermeister der Stadt Gladbeck in kontinuierlichen Abstimmungsgesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium, dem Landesverkehrsministerium NRW sowie dem Landesbetrieb Straßen NRW - das ist die ausführende Planungsbehörde - befindet. Der aktuelle Sachstand zum Thema wird Gegenstand einer außerordentlichen Ratssitzung in Gladbeck sein. (...)
(...) Sollte zu einem bestimmten Zeitpunkt eine entsprechende Auslastung nicht erreicht werden, muss sicherlich über Rückzahlungsforderungen diskutiert werden. Das kostenfreie Parken ist sicher aus der Sicht der Pendler wünschenswert, jedoch aus der Sicht der Stadt Bottrop mit ihren Haushaltsproblemen nicht hinnehmbar, da mit dem Betrieb des Hauses auch laufende Kosten (z.B. Strom, Überwachung, Abschreibung) verbunden sind. Außerdem ist in unmittelbarer Nähe auch eine Fahrradstation untergebracht, bei der für das Abstellen des Fahrrades ebenfalls eine Gebühr fällig wird. (...)
(...) Diese Maßnahmen sind in unser aller Interesse. Denn der Zusammenbruch von Banken würde verheerende Folgen für die gesamte Wirtschaft haben: Sparer könnten ihr Geld verlieren und kleine Unternehmen keine Kredite mehr erhalten, sodass Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. (...)