Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manfred P. • 02.04.2009
Antwort von Christine Lambrecht SPD • 29.05.2009 (...) Mit der neuen Regelung wird ermöglicht, dass jeder Inhaber eines Girokontos von seiner Bank verlangen kann, dass sein Konto als „Pfändungsschutzkonto“ oder kurz „P-Konto“ geführt wird. Dieses Konto genießt dann einen besonderen Schutz, unabhängig von der Art der eingehenden Beträge. (...)
Frage von Heidemarie F. • 01.04.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 02.04.2009 Sehr geehrte Frau Fischer,
ich habe Ihnen jetzt bereits zweimal ausführlich auf Ihre Fragen geantwortet. Die Problematik ist m. E. durch Ihre Fragen und meine Antworten darauf geklärt.
Frage von Hermann D. • 01.04.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 01.04.2009 (...) Bei der Themenbreite und meiner Termindichte werden Sie sicher verstehen, dass in unseren Arbeitsgruppen viele Themen gleichzeitig bearbeitet werden. Ich habe das Problem im Hinterkopf, kann jedoch unmöglich jeden Diskussionsstand öffentlich wiederspiegeln, denn auch ich benötige Zeit. Es ist unmöglich, immer Probleme immer von einen auf den anderen Tag zu lösen. (...)
Frage von Ralf N. • 01.04.2009
Antwort von Thomas Strobl CDU • 01.04.2009 (...) Ihre Anregung, schwerbehinderte Menschen ab einem gewissen Behinderungsgrad (Sie sprechen von 80 %) regelmäßig auf deren Bedürfnisse anzusprechen, erscheint mir überlegenswert. Ich werde gerne morgen am Rande der Gemeinderatssitzung mit der Stadtverwaltung diesbezüglich Kontakt aufnehmen, um die Umsetzbarkeit auszuloten. (...)
Frage von Manfred B. • 31.03.2009
Antwort von Edelgard Bulmahn SPD • 17.06.2009 (...) Eine andauernde Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen bringt unbestritten Einschränkungen mit sich. Aber ich teile Ihre Meinung nicht, dass der Erhalt von Arbeitslosengeld II einen Zwang darstellt. (...)
Frage von Jörg D. • 31.03.2009
Antwort ausstehend von Katja Kipping DIE LINKE