Frage an Katja Kipping von Jörg D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Kipping,

danke für Ihre Antwort! Es wundert mich, daß Sie (wenn auch ausnahmsweise) einem CDU-Kollegen zustimmen, der ins gleiche Rohr bläßt, wie ein FDP-Kollege (Herr Link). Natürlich gibt es keine Definition von "Das Wohl des Volkes", doch die Aufgabe der Politik ist mMn auch nicht, ein Wohl zu definieren, sondern das Wohl durch Rahmenbedingungen für jeden einzelnen zu ermöglichen.

In der DDR gab es übrigens auch einen Amtseid, der wie folgt lautete:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik widmen, ihre Verfassung und die Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde."

Natürlich ist es nicht nachprüfbar, ob ein Kanzler oder eine Kanzlerin "zum Wohl des Volkes" gehandelt hat, aber es ist nachprüfbar, ob ein von ihm/ihr erlassenes Gesetz die Rahmenbedingungen so einschränkt, daß manche im Volk nicht mehr ihr "selbstdefiniertes Wohl" erreichen können, obwohl sie dadurch niemandem schaden. Das wäre mMn z.B. bei Hartz-IV der Fall, doch Sie scheinen diesem Gesetz indirekt zuzustimmen, weil es der "Wohl-Vorstellung" ihrer Kollegen entspricht und diese es schließlich mit ihrem Gewissen vereinbaren müssen, daß Menschen ausgegrenzt werden. Weitere Beispiele gerne auf Anfrage. Jedes Gesetz läßt sich auf die Punkte im Amtseid prüfen.

Das alles ist selbstverständlich meine Sicht, doch bitte ich Sie nun, meine Frage zu beantworten, wie Sie "das Wohl des Volkes" sehen - denn schließlich vertreten Sie eine solche "Definition" des Wohls. Dies ging leider durch meine letzte Anfrage unter, da dort mehrere Fragen enthalten waren.

Merci für Ihre Bemühungen und viele Grüße aus Kiew,

Jörg Drescher