Frage an Andrea Nahles von Hermann D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
Eingehend auf die Frage von Herrn Möder vom 16.03.2009 und Ihre Antwort darauf vom 18.03.2009 bezüglich der "Krankenkostzulagen", Ihr Zitat:
" Empfehlungen des Deutschen Vereins sind natürlich keine Gesetze oder Verordnungen, sie sind also nicht verbindlich. ( ... ) ". Sie antworten weiter, dass Sie sich von Beginn an Kritisch dazu geäußert haben und an geeigneter Stelle dieses Problem nochmals ansprechen werden.
Was haben Sie bisher dazu erreicht?
Da dieses Problem wohl über 100.000 Menschen betrifft, sowohl mich selbst und meine Frau, bin ich auf Ihre Antwort gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Debus
Sehr geehrter Herr Debus,
als Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin meiner Fraktion sitze ich regelmäßig mit Experten und Mitarbeiter_innen zum gesamten Themenbereich zusammen. In solchen Diskussionen sprechen wir dann auch über bestehende Probleme und diskutieren über mögliche Lösungsansätze. Bei der Themenbreite und meiner Termindichte werden Sie sicher verstehen, dass in unseren Arbeitsgruppen viele Themen gleichzeitig bearbeitet werden. Ich habe das Problem im Hinterkopf, kann jedoch unmöglich jeden Diskussionsstand öffentlich wiederspiegeln, denn auch ich benötige Zeit. Es ist unmöglich, immer Probleme immer von einen auf den anderen Tag zu lösen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)