Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerhard W. • 02.06.2010
Antwort von Peter Hintze CDU • 03.06.2010 (...) der Bundespräsident erhält auf der Grundlage des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt einen sogenannten Ehrensold. Diese besondere Ehrensold-Regelung wurde im Hinblick auf die herausgehobene verfassungsrechtliche Stellung des Bundespräsidenten bereits in den 50er Jahren eingeführt. Ich halte diese Regelung, die sich von den Regelungen für die Ruhestandsbezüge etwa des Bundeskanzlers bzw. (...)
Frage von Ralf S. • 31.05.2010
Antwort von Jörg van Essen FDP • 17.06.2010 (...) Durch die nicht vorhersehbaren Krisen um Griechenland und den Euro mussten Korrekturen vorgenommen werden. Für uns bleibt die notwendige Entlastung der Mittelschicht weiter ein Thema. Beabsichtigte Steuererhöhungen hat die FDP verhindert. (...)
Frage von Adalbert D. • 30.05.2010
Antwort von Sönke Rix SPD • 24.06.2010 (...) Diese Kindergrundsicherung würde nach Berechnungen mehr kosten als das bisherige Kindergeld - und das muss sie auch, wenn wir die Kinderarmut in Deutschland wirksam bekämpfen wollen. Die Mittel dafür müssten aus einem Umbau der Familienleistungen kommen. (...)
Frage von Gert C. • 30.05.2010
Antwort von Ingbert Liebing CDU • 07.06.2010 (...) Es kann nicht sein, dass diejenigen, die arbeiten, weniger haben als diejenigen die nicht arbeiten. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. (...)
Frage von Beate R. • 29.05.2010
Antwort von Bärbel Höhn Bündnis 90/Die Grünen • 14.06.2010 (...) Denn Sozialleistungen müssen den Bedarf decken und müssen in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren ermittelt werden. Ziel muss es sein, einen schlichten aber dennoch gut in Stand gehaltenen Wohnraum in angemessener Größe zur Verfügung zu stellen. Es muss auch verhindert werden, dass sich die Miete immer an den am billigsten verfügbaren Wohnungen orientiert. (...)
Frage von Beate R. • 29.05.2010
Antwort von Bärbel Bas SPD • 01.06.2010 (...) Darum geht es Union und FDP aber nicht. Sie bringen derzeit die Pauschalierung der Unterkunftskosten nur deshalb ins Gespräch, weil sie sich damit Einsparungen in Millionenhöhe zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger versprechen. Die Koalition scheint zu erwägen, Mietobergrenzen – vermutlich ein wenig nach Regionen gestaffelt – im Rahmen eines Sparpakets dem Bundestag vorzulegen. (...)