Frage an Sönke Rix von Adalbert D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Rix,
Ihre Partei war einmal das soziale Sprachrohr der sogen. kleinen Leute. Dieses ging leider unter Schröder und weiter in der großen Koalition verloren. Maßgeblich war auch die SPD mit daran beteiligt, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander ging. Die verdiente Quittung hat die Partei durch das Votum der Wähler bekommen, genau so, wie ich es Ihnen im vergangenem Jahr prognostiziert habe. Um endlich wieder glaubwürdig zu werden, darf ich Ihnen einen Vorschlag unterbreiten, der es sicherlich verdient hat darüber nachzudenken, Warum wird das Kindergeld jedem zur Verfügung gestellt? Kann eine Gesetzesänderung nicht dahingehend erfolgen, dass selbiges nur an Familien ausgezahlt wird, deren monatliches Einkommen unter z.Bsp. € 5,000,- liegt? Warum werden Renten so sie überhaupt erhöht werden, linear an alle Rentenhöhen weitergegeben, und somit weitere Ungerechtigkeiten arm gegen reich produziert. Erhöhen Sie bei den kleinen Renten und führen Sie Nullrunden bei den hohen Renten und Pensionen durch. Wenn Politiker sich brüsten, im vergangenem Jahr, nach mehreren Nullrunden, eine deutliche Rentenerhöhung bewilligt haben, so ist dieses an Hohn kaum zu überbieten. Sagen Sie einmal einem Rentner, der sein Leben lang gearbeitet hat, und nun eine Rente in Höhe von ca. € 1.100.- bezieht, dass er nun eine Rentenerhöhung von ca. € 28,- erhalten hat, wo auch unter Mitwirkung Ihrer Partei Pflegeversicherungsbeiträge alleine gezahlt werden müssen, höhere Zuzahlung bei Medikamenten, Arztpraxis - Gebühren gezahlt werden müssen und nicht zu vergessen die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte - selbige hätten Sie verhindern können innerhalb einer großen Koalition, aber Verteilung von Posten an abgewählte Regierungsmitglieder war wichtiger, als Ihrer Klientel zu ihrem Recht zu verhelfen, kurz, nachdem uns erst dass Geld aus der Tasche gezogen wurde, hat die Politik auch unter Ihrer Mitwirkung, dieser lächerlichen Erhöhung zugestimmt.
Sehr geehrter Herr Doliwa,
Sie prangern in Ihrem Schreiben zwei - in Ihren Augen - Ungerechtigkeiten an. Zunächst stoßen Sie sich an der Verteilung des Kindergeldes. Wenn es auch schwierig ist, Ihren Vorschlag, der in Richtung einer bestimmten Einkommensgrenze geht, umzusetzen, ist das Thema "Umstrukturierung des Kindergeldes" durchaus bedenkenswert.
In meiner Partei wird seit geraumer Zeit über das Modell "Grundsicherung für Kinder" diskutiert. Diese Grundsicherung steht dann - genau wie das Kindergeld - jedem Kind zu, allerdings würde es einen erheblichen Unterschied geben, denn die Kindergrundsicherung würde besteuert werden. Demnach würden die Eltern mit einem hohen Einkommen weniger von der Kindergrundsicherung profitieren als diejenigen mit einem niedrigen Einkommen.
Diese Kindergrundsicherung würde nach Berechnungen mehr kosten als das bisherige Kindergeld - und das muss sie auch, wenn wir die Kinderarmut in Deutschland wirksam bekämpfen wollen. Die Mittel dafür müssten aus einem Umbau der Familienleistungen kommen. Beispielsweise muss dann auch über eine Neuregelung des Ehegattensplitting nachgedacht werden, das bekanntermaßen auch eher einkommensstarke Familien bevorzugt.
Das alles sind ziemlich dicke Bretter. Meine Partei hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich diese Bretter in der Zukunftswerkstatt Familie vorzunehmen, um Leistungen für Familien wieder gerechter zu verteilen.
Ihr anderes Thema ist die Rente. Vielleicht gehen Sie davon aus, dass es sich bei der Rente um eine Versicherungsleistung handelt, bei der über die Arbeitszeit Angespartes ausgezahlt wird. Dies ist nicht so. Seit der Rentenreform 1957 wird die Rente im Umlageverfahren ausgezahlt. Das bedeutet, dass die aktuellen Arbeitnehmer durch ihren Versicherungsbeitrag die Renten der aktuellen Rentner bezahlen. Die Arbeitnehmer erarbeiten sich - wie Sie sicher wissen - nur noch Rentenpunkte, die bei Erreichen des Renteneintrittsalters mit einem Rentenwert multipliziert werden und so den Rentenbetrag ergeben. Leider reicht der monatlich eingezahlte Betrag der Arbeitnehmer schon seit vielen Jahren nicht mehr zur Begleichung der erworbenen Renten aus. Die bestehende Lücke schließt der Bund aus Steuergeldern. Allein in diesem Jahr beträgt der Zuschuss der Steuerzahler an die Rentenkasse 80 Mrd. Euro, was ungefähr einem Drittel unseres Bundeshaushaltes entspricht.
Vor diesem Hintergrund ist jede noch so kleine Rentenerhöhung ein Kraftakt, den der Steuerzahler zu vollbringen hat. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle in unserem Haushalt. Beispielsweise für die Qualifizierung von Arbeitslosen, die dann mit Ihren Beiträgen wieder helfen könnten, die Renten von heute zu bezahlen. Diesen Zusammenhang gilt es bei der Forderung nach "saftigen" Rentenerhöhungen immer zu berücksichtigen.
Ich fürchte, Ihre Vorschläge der Erhöhung von kleinen Renten und Finanzierung durch die Aussetzung von Rentenerhöhungen bei hohen Renten produzieren mehr Ungerechtigkeiten als sie verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix
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