Frage an Jörg van Essen von Ralf S. bezüglich Soziale Sicherung
Die FDP ist mit dem Versprechen die Steuern zu senken in den Wahlkampf gezogen. Hinterher wurden aus den versprochenen Senkungen "keine Erhöhungen". Jetzt redet die Regierung wieder offen über Steuererhöhungen. Dieses ist ein klarer Wortbruch. Warum löst die FDP nicht, als Konsequenz, den Koalitionsvertrag auf?
Union und FDP haben von den Bürgern bei der Bundestagswahl eine klare Mehrheit und damit den Regierungsauftrag bekommen. Es wäre unverantwortlich und nicht vermittelbar, wenn wegen inhaltlicher Differenzen die Koalition aufgekündigt würde. In einer Demokratie gehört der Streit und die Diskussion zum politischen Alltag. Am Ende sollte sich die überzeugendste Position durchsetzen. Daran arbeiten wir.
Sehr geehrter Herr Schleweis,
Union und FDP haben von den Bürgern bei der Bundestagswahl eine klare Mehrheit und damit den Regierungsauftrag bekommen. Durch die nicht vorhersehbaren Krisen um Griechenland und den Euro mussten Korrekturen vorgenommen werden. Für uns bleibt die notwendige Entlastung der Mittelschicht weiter ein Thema. Beabsichtigte Steuererhöhungen hat die FDP verhindert. In einer Demokratie gehört die Auseinandersetzung über die besten Argumente und die Diskussion zum politischen Alltag. Am Ende sollte sich die überzeugendste Position durchsetzen. Daran arbeiten wir.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB
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