Frage an Peter Hintze von Gerhard W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter H.Hintze,
wie kann es sein, dass ein Bundespräsident für den Rest seines Lebens Bezüge von rund 199.000.-€ im Jahr bezieht, eine Wohnung, sein Wagen und eine Sekretärin bekommt ?
Er hat doch gekündigt. Wenn ich in meiner Firma kündige oder ausscheide bekomme ich doch auch nicht mein Gehalt weiter. Ich empfinde dies als eine Unverschämtheit. Uns würden Sie am liebsten die Renten kürzen und dann dies. Das schlägt dem Faß den Boden aus. Ich darf nicht daran denken was ich nach 45Jahren arbeit an Rente bekomme. Da wird mir jetzt schon übel. Und die Politik redet hier von Solidarität ?
Und die Politik wundert sich über den negativen Ruf ?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Wittich
Sehr geehrter Herr Wittich,
der Bundespräsident erhält auf der Grundlage des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt einen sogenannten Ehrensold. Diese besondere Ehrensold-Regelung wurde im Hinblick auf die herausgehobene verfassungsrechtliche Stellung des Bundespräsidenten bereits in den 50er Jahren eingeführt. Ich halte diese Regelung, die sich von den Regelungen für die Ruhestandsbezüge etwa des Bundeskanzlers bzw. der Bundesminister bewusst unterscheidet, mit Blick auf das besondere Amt des Bundespräsidenten für angemessen und vertretbar. Ich habe jedoch Verständnis dafür, wenn hierzu auch andere Meinungen vertreten werden.
Was die Renten anbelangt, so hat die Bundesregierung unter Angela Merkel in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass Rentenkürzungen auch dann ausgeschlossen werden, wenn die Löhne und Gehälter - z.B. wegen der konjunkturellen Entwicklung - und damit auch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sinken. Daran soll zugunsten der Rentnerinnen und Rentner festgehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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