Frage an Bärbel Bas von Beate R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Bas,
in der ARD machte Herr Alt folgende Aussage: "Solange die Jobcenter die Wohnkosten immer übernehmen, entfalle für viele der Anreiz, eine im Verhältnis zu den Wohnkosten geringer bezahlte Arbeit anzunehmen."
Ich weiss nun aus Gesprächen mit Betroffenen dass die Mietkosten, durch die örtliche Arge pauschaliert werden.
Die angemessenen Mietkosten für einen alleinstehenden Arbeitslosen betragen 177 Euro kalt.
Nach Angaben der örtlichen Sozialverbände in Duisburg tragen ein Drittel der Arbeitslosen in Duisburg einen Teil ihrer Mietkosten aus dem Regelsatz.
Ich bewundere welches Maß an Selbstdisziplin Arbeitslose in Duisburg zeigen.
Sie sparen sich ihre Wohnung vom Munde ab.
Da Herr Alt SPD - Mitglied ist.
Wie tief sollen ihrer Meinung nach die Löhne sinken?
Und speziell für Duisburg.
Wie tief müssen die Arbeitslosen in Duisburg ihre Lohnforderungen senken, damit die Arbeitslosen in Duisburg wieder Arbeit finden?
Sehr geehrte Frau Richter,
meiner Meinung nach sollen die Löhne überhaupt nicht sinken und folglich auch die Arbeitslosen in Duisburg ihre Lohnforderungen nicht senken. Arbeitslosigkeit ist nicht mit zu hohen Löhnen bzw. zu hohen Transferleistungen zu erklären. Dies vorweg.
Frau von der Leyen lässt in ihrem Ministerium offenbar gerade wirklich Pläne für eine Pauschalierung der Unterkunftskosten für Hartz-IV Empfänger vorbereiten. Grundsätzlich könnte man darüber reden, wenn es darum ginge, dass finanzschwache Kommune wie Duisburg dadurch Bürokratiekosten sparen. Darum geht es Union und FDP aber nicht. Sie bringen derzeit die Pauschalierung der Unterkunftskosten nur deshalb ins Gespräch, weil sie sich damit Einsparungen in Millionenhöhe zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger versprechen. Die Koalition scheint zu erwägen, Mietobergrenzen – vermutlich ein wenig nach Regionen gestaffelt – im Rahmen eines Sparpakets dem Bundestag vorzulegen. Die in Ihrer Anfrage zitierte Äußerung des Herrn Alt lassen unschwer erkennen, dass auch er nichts Anderes im Sinn hat. Das ist nicht meine Meinung und deshalb werde ich solchen Verschlechterungen für Arbeitslose im Deutschen Bundestag nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Berliner Büro
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit.
Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.