(...) Die Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme werden sich in Zukunft allein aufgrund der demographischen Entwicklung weiter verschärfen. Ein immer kleinerer Teil unserer Gesellschaft wird dann für die Bedienung der aufgehäuften Schulden aufkommen müssen. (...)
(...) Sie haben Recht, in dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Deutschland im März 2009 ratifiziert hat, ist eine Forderung die Unterrichtung behinderter Kinder in Regelschulen. Dabei geht es eben nicht nur darum, dass behinderte Kinder einen qualifizierten Schulabschluss erhalten, sondern auch ganz direkt um das Miteinander von Behinderten und Nichtbehinderten. Eigene Förderschulen können dieses Miteinander nicht bieten - auch wenn Sie bis zum Abitur führen. (...)
(...) Wir haben also im Bundeshaushalt seit langem nicht etwa das Problem mangelnder Einnahmen, sondern einer mangelnden Disziplin bei den Ausgaben. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir - in der Koalition mit der FDP - nun endlich die Spirale aufhalten können, die zu immer stärkeren Belastungen der arbeitenden Bevölkerung geführt hat. (...)
(...) Auch mir erscheint das Verhalten der Barmer Versicherung ziemlich dreist. Auf jeden Fall habe ich Ihr Schreiben an unsere zuständige Abgeordnete Dr. (...)
(...) Unseres Erachtens müsste für alle "klammen" Neuversicherten mit Beitragsschulden eine gesetzliche Lösung gefunden werden - wenn das über die Krankenkassen nicht funktioniert, dann sollten die Sozialämter in Vorzahlung treten und eine Ratenzahlung mit den Versicherten vereinbaren. (...) Diese Stelle ist für eine kostenlose persönliche rechtliche Beratung in allen Fragen rund um Krankenkassen und medizinische Leistungen eingerichtet worden. (...)
(...) Dies erfordert, eine Reihe von sozial-politischen Entscheidungen zu treffen, die zum einen den vorhandenden Reichtum grundlegend anders verteilen – und zwar zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung. Hohe Einkommen und große Vermögen müssen also deutlich stärker belastet werden. Die dadurch gewonnenen Einnahmen müssen dazu genutzt werden, den Lebensstandard der Ärmeren deutlich anzuheben. (...)