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Frage von Alexander S. •

Frage an Gregor Gysi von Alexander S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

ich möchte aufgrund persönlicher Erfahrungen auf von mir als grob empfundene soziale Ungerechtigkeiten in Bezug auf die Krankenkassen hinweisen.

Aufgrund persönlicher Umstände, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte, war ich bis zur zweiten Hälfte 2009 nicht krankenversichert. Da zur weiteren Lebensführung notwendig, meldete ich mich ab 09/09 arbeitslos. Seit dem erhalte ich Bezüge nach dem SGB II.

Meine Anmeldung bei der Krankenkasse gestaltete sich etwas schwierig.
Aufgrund der gesetzlichen Versicherungspflicht ab 2007 habe ich sofort von der BARMER eine Rechnung über Beitragsrückstände i.H.v. 4.000€ erhalten, mit der Begründung, dass seit 2007 eine allgemeine Versicherungspflicht besteht, weshalb ich rückdatiert angemeldet werden musste. Und das obwohl ich weder Leistungen in Anspruch genommen habe, oder hätte nehmen können.
Darüber hinaus weigert sich die BARMER nachhaltig, mir eine Versichertenkarte auszuhändigen, womit mir die gewöhnlichen Leistungen der Krankenkasse verwehrt bleiben. Und das, obwohl die aktuellen Beiträge ordnungsgemäß entrichtet werden.

Ist es nicht so, dass die allgemeine Versicherungspflicht damals beschlossen wurde, um damit Menschen außerhalb des Sozialgitters einen Wiedereinstieg zu ermöglichen, z.B.Hausfrauen, Jugendliche oder Wohnsitzlose?

Ist es daher wirklich rechtens und sozial, dass die Krankenkassen durch Rückdatierung entstehende Beitragsrückstände als Vorwand nutzen, um genau dieses zu verhindern? Ein Wohnsitzloser meldet sich bestimmt nicht an, wenn man mit hohen Rechnungen droht.

Ich denke, dass dadurch der eigentliche "Geist" dieses Beschlusses ad absurdum geführt wird!

1. Ich sehe hier sofortigen Handlungsbedarf für die Politik!
2. Sind ihnen Stellen bekannt, wo ich meinen persönlichen Fall vortragen kann, um evtl. eine Einigung mit der BARMER erzielen zu können, damit mir die gewöhnlichen Leistungen der Krankenkasse nicht weiter verwehrt bleiben?

MfG
A. Schroeder

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Sehr geehrter Herr Schroeder,

Ihre Nachricht vom 21. Juni hat mich erreicht.
Auch mir erscheint das Verhalten der Barmer Versicherung ziemlich dreist. Auf jeden Fall habe ich Ihr Schreiben an unsere zuständige Abgeordnete Dr. Martina Bunge mit der Bitte um Prüfung und Beantwortung weitergeleitet. Außerdem kann ich Ihnen empfehlen, sich ggf. an Rechtsanwältin Maren Gromann, Dorotheenstr. 3, 10117 Berlin zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

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