Sehr geehrter Herr Poedtke,
vielen Dank für Ihren Beitrag vom 6. Januar. Zu Ihren Anregungen bzgl. der Deutschen Bahn fragen Sie bitte einen Bahnexperten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
(...) Das Problem, dass Sozialämter die Eltern von Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherung bei Erwerbsminderung zur Abtretung des Kindergeldanspruchs bewegen möchten, ist in unserer Fraktion bekannt. Wir teilen ihre Auffassung, dass dies rechtswidrig und auch nicht durch irgendein bestehendes Gerichtsurteil gedeckt ist. (...)
(...) diese spezielle Praxis innerhalb des weiten Feldes der Sozialgesetzgebung ist mir neu. Ihren Unmut über die beschriebenen Abzweigungsanträge kann ich aber sehr gut nachvollziehen. Gerne werde ich überprüfen inwiefern dieses doch widersprüchlich anmutende Prozedere rechtens ist und wie den betroffenen Eltern geholfen werden kann. (...)
Sehr geehrte Frau Rosenberger,
(...) Die unterschiedliche Behandlung zwischen den Leistungsberechtigten im SGB II und im SGB XII rechtfertigt sich durch die Systemunterschiede zwischen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe. Das SGB II wendet sich vornehmlich an einen erwerbsfähigen Personenkreis, der nur vorübergehend eine Unterstützung benötigt; es handelt sich um ein eher dynamisches System. (...)
(...) Insofern erwarte ich von der Regierung, dass sie diese Regelung revidiert, sonst findet der Gesetzentwurf nicht meine Zustimmung als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages. Derzeit befindet sich das Vorhaben wie Sie wissen im Vermittlungsausschuss und meine Hoffnung ist es, dass die Länder eine Änderung möglich machen können, die wir als Minderheit im Bundestag nicht erzwingen konnten. (...)