(...) Sie stellen allerdings richtig fest, dass hauswirtschaftliche Leistungen wegen ausschließlich Blindheit nicht gewährt werden, da blindheitsbedingte Mehraufwendungen bei der Haushaltsführung durch die Gewährung von Blindengeld bzw. Blindenhilfe abgedeckt sind. (...)
(...) eine verbindliche Antwort - positiv oder negativ - kann ich Ihnen gegenwärtig nicht geben. Die Stadt ist durch CDU und Grüne in eine sehr schwierige Finanzlage mit hohen Schulden und verbrauchtem Vermögen gebracht worden. (...)
(...) Kurz und knapp: Ein Skandal! (...) In vielen Städten gibt es einen Behinderten-Beirat. (...)
(...) Hätte die CDU dieses vermeintliche SPD-Wunderkonzept in den vergangenen 4 Jahren angewendet, stünden heute pro Jahr 90 Millionen Euro weniger für Kitas (= Einschränkung der frühkindlichen Inklusion ab 3 Jahren) und konkret 42 Millionen Euro weniger für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zur Verfügung. An den Schulen würden sogar 182 Millionen Euro fehlen und somit den wahlweisen Besuch von Kindern mit Behinderungen auf Regelschulen nach § 12 Schulgesetz zumindest erheblich erschweren bis unmöglich machen. (...)
(...) Sei es die junge Generation, für die ich bei dieser Wahl kandidiere, oder die ältere Generation, zu der ich Brücken schlagen möchte. (...) Keine Personengruppe sollte durch politisch notwendige Maßnahmen überdurchschnittlich bevorteilt oder benachteiligt werden. (...)
(...) Die neuen Regelsätze unterstreichen das bewährte Prinzip "Fördern und Fordern" zu einem eigenverantwortlichen Leben. Dabei orientieren sich die Sätze an den Vergleichsdaten aus der Lebenswirklichkeit. (...)