Frage an Carsten Ovens von Julia R. bezüglich Soziale Sicherung
Wenn der Wortlaut der neuen Globalrichtlinie über die "Hilfen zur Weiterführung des Haushalts" ernst gemeint ist – und davon sollten wir bei Erlassen Ihres Senats ausgehen – dann gibt es zukünftig Haushaltshilfe nach § 70 SGB XII nur noch für sozialhilfeberechtigte Menschen mit schwerer Demenz oder einer geistigen Behinderung.
Menschen, die nur körperbehindert oder blind sind und deshalb mehr oder weniger umfangreich Unterstützung im Haushalt benötigen, erhalten diese Hilfe dann nicht mehr.
Diesen Menschen will der Senat mit der neu gefassten Globalrichtlinie in Zukunft ausschließlich nur noch die so genannte „kleine Haushaltshilfe“ nach § 27 SGB XII gewähren. Absatz 3 in diesem Paragraf lautet: „Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch Personen geleistet werden, die ein für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben, jedoch einzelne für ihren Lebensunterhalt erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können. Von den Leistungsberechtigten kann ein angemessener Kostenbeitrag verlangt werden.“
Die Hamburger Sozialbehörde will auf Kosten schwerbehinderter Menschen Geld sparen.
Für viele dieser Menschen, einige kenne ich persönlich, ist damit ein selbstbestimmtes Leben in Hamburg nicht mehr möglich. Konkret: Studieren für Behinderte wird extrem erschwert, sowie die einfache Entscheidung eines behinderten Menschen, einen Spaziergang durch den Park zu machen, da Sie die benötigte persönliche Assistenz streichen wollen.
Als Hamburger Wählerin bitte ich Sie persönlich inständig, sich für die Rechte ALLER Menschen einzusetzen, um dem Fortschritt unserer modernen Gesellschaft nicht im Wege zu stehen.
Was werden Sie für die behinderten Menschen in Hamburg tun?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau Radlof,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie sprechen ein Thema an, welches bisher nicht zu meinen Themengebieten gehörte. Daher habe ich mit Kolleginnen und Kollegen aus der Bürgerschaftsfraktion Rücksprache gehalten. An dieser Stelle möchte ich Sie auf die Antwort unseres Bürgermeisters Christoph Ahlhaus verweisen, der Ihnen bereits auf die selbe Frage geantwortet hat.
Ergänzend zu der Antwort unseres Bürgermeisters erlauben Sie mir noch eine persönliche Anmerkung: Ich halte es für selbstverständlich, dass sich Politik für alle Menschen gleichermaßen einsetzt. Sei es die junge Generation, für die ich bei dieser Wahl kandidiere, oder die ältere Generation, zu der ich Brücken schlagen möchte. Seien es Alleinstehende, Familien, Menschen mit Migrationshintergrund, Angestellte oder Unternehmer, oder eben auch die von Ihnen angesprochene Gruppe der behinderten Menschen.
Keine Personengruppe sollte durch politisch notwendige Maßnahmen überdurchschnittlich bevorteilt oder benachteiligt werden. Sind wie in diesen Zeiten Spaßmaßnahmen unumgänglich, so muss die Politik ganz genau darauf achten, mit der gebotenen Sensibilität und ausreichender Kommunikation Ergebnisse zu erarbeiten. Dafür stehe ich und kandidiere am 20. Februar für die Hamburgische Bürgerschaft.
Weitere Informationen zu meinen politischen Zielen finden Sie auf meiner Homepage unter http://www.carsten-ovens.de.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Ovens
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