Frage an Uwe Ralf-Dieter Dulias von Julia R. bezüglich Soziale Sicherung
Wenn der Wortlaut der neuen Globalrichtlinie über die "Hilfen zur Weiterführung des Haushalts" ernst gemeint ist – und davon sollten wir bei Erlassen Ihres Senats ausgehen – dann gibt es zukünftig Haushaltshilfe nach § 70 SGB XII nur noch für sozialhilfeberechtigte Menschen mit schwerer Demenz oder einer geistigen Behinderung.
Menschen, die nur körperbehindert oder blind sind und deshalb mehr oder weniger umfangreich Unterstützung im Haushalt benötigen, erhalten diese Hilfe dann nicht mehr.
Diesen Menschen will der Senat mit der neu gefassten Globalrichtlinie in Zukunft ausschließlich nur noch die so genannte „kleine Haushaltshilfe“ nach § 27 SGB XII gewähren. Absatz 3 in diesem Paragraf lautet: „Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch Personen geleistet werden, die ein für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben, jedoch einzelne für ihren Lebensunterhalt erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können. Von den Leistungsberechtigten kann ein angemessener Kostenbeitrag verlangt werden.“
Die Hamburger Sozialbehörde will auf Kosten schwerbehinderter Menschen Geld sparen.
Für viele dieser Menschen, einige kenne ich persönlich, ist damit ein selbstbestimmtes Leben in Hamburg nicht mehr möglich. Konkret: Studieren für Behinderte wird extrem erschwert, sowie die einfache Entscheidung eines behinderten Menschen, einen Spaziergang durch den Park zu machen, da Sie die benötigte persönliche Assistenz streichen wollen.
Als Hamburger Wählerin bitte ich Sie persönlich inständig, sich für die Rechte ALLER Menschen einzusetzen, um dem Fortschritt unserer modernen Gesellschaft nicht im Wege zu stehen.
Was werden Sie also für die behinderten Menschen in Hamburg tun?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Liebe Frau Radlof,
Kurz und knapp: Ein Skandal! Eine Entscheidung, die umgehend wieder auf den Prüfstand gehört und m.E. revidiert werden muss.
Wir dürfen unsere Probleme nicht auf dem Rücken der Schwachen und Hilflosen ausgetragen. Im Gegenteil: Ihnen gehört unsere volle Aufmerksamkeit und unser Schutz. Für Banken spannen wir Rettungsschirme auf - behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger lassen wir links liegen? Unfassbar!
Ich persönlich setze mich seit Jahren für die Deutsche Muskelschwund-Hilfe ein. Das Schicksal ihres Vorsitzende Joachim Friedrich hat mich tief bewegt und bereits 1984 dazu veranlasst, den Ball Papillon ins Leben zu rufen. Damals mit Unterstützung vieler prominenter Freunde wie Uwe Seeler, Gitte Haenning, Jürgen Roland oder Carlo von Thiedemann.
Was ich schon damals nicht verstanden habe: die hohe Miete für CCH, Verwaltungsauflagen und die Abwesenheit der Hamburger Politiker. Schauen Sie nach Monaco. Dort sind Wohltätigkeits-Veranstaltungen selbstverständlich. Ich denke, dass sich auch viele Hamburger mehr engagieren würde, wenn die Politik dieses Engagement stärker fördern würde.
Stellen Sie sich vor, der Senat würde die Hamburger dazu aufrufen, dass jeder Bürger eine Patenschaften für einen Behinderten übernimmt.
In vielen Städten gibt es einen Behinderten-Beirat. Über Hamburg habe ich dazu nichts im Internet gefunden. Nur, dass die GAL 2006 die Einführung gefordert hat. Sollten die Grünen vergessen haben, diese wichtige Forderung umzusetzen? Wenn ja, müssen wir schleunigst nachholen.
Die Probleme behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen genauso auf die jeweilige Tagesordnung einer Bürgerschaftssitzung wie die Probleme nicht-behinderter Menschen.
Liebe Frau Radlof, sollte ich gewählt werden, steht Ihnen meine Tür jederzeit offen!
Mit großem Dank an alle Menschen, die so großartige Arbeit wie Sie leisten
Uwe Dulias
Weitere Fragen an Uwe Ralf-Dieter Dulias
(...) Wir brauchen mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung, die flexibler werden und sich der Lebenswirklichkeit der Familien anpassen muss. Das Bildungssystem muss besser werden, das System aus Grundschule, Stadtteilschule und Gymnasium durchlässig sein. (...)
(...) Was die EU allerdings jetzt an Restriktionen mit der neuen Tabakproduktrichtlinie plant, das geht zu weit. Hier steht wieder einmal die Regulierungswut der Bürokratie vor dem gesunden Menschenverstand. (...) Die EU plant, dass künftig Zigarren, Zigretten, Roll- oder Pfeifentabake nur noch unter der Ladentheke oder hinter verschlossenen Regale verkauft dürfen. (...)
(...) Sie haben es ja selbst zitiert. Wir haben im Wahlprogramm der FDP Eimsbüttel das Thema Bürgerbeteiligung fest verankert. "Wir wecken und bestärken das ehrenamtliche Engagement, zum Beispiel in Bürgerhäusern und Bürgervereinen. (...)
(...) Die FDP unterstützt den Ansatz eines liberalen Bürgergeldes. Hier wird nicht grundsätzlich gezahlt, sondern nur bei entsprechender Bedürftigkeit oder Arbeitsunfähigkeit. (...)