(...) Der Blick in die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeichnet aber eine erfreuliche Entwicklung: Laut Angaben der aktuellen polizeilichen Kriminalitätsstatistik aus dem Jahr 2010 sind 463 Fälle wegen Erschleichens oder Gebrauchs eines Aufenthaltstitels (Visum) durch Scheinehe erfasst worden. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 74 Fällen. (...)
(...) Die Einführung des Mindestlohns im Pflegebereich war ein wichtiger Schritt. Doch auch im Bereich der Altenpflegeausbildung, der Weiterbildung und Umschulung besteht noch Handlungsbedarf. (...)
(...) Tatsächlich ist im § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes geregelt, das ein Ausgleich bei sogenannter Doppelversorgung zu schaffen ist und dies trifft in Ihrem Fall zu. Die Gesamtversorgung eines Beamten oder eines Versorgungsempfängers, der zugleich Rentner ist, soll demnach nicht höher sein als die höchstmögliche Beamtenversorgung. (...)
(...) für Ihre Frage nach der Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Regelsätze danke ich Ihnen nur bedingt. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie die langwierigen Verhandlungen um die Neufestsetzung der Sätze in Folge des entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts verfolgt haben. (...)
(...) Wie bei meiner Landtags-Kandidatur angekündigt, habe ich mein Gemeinderatsmandat niedergelegt. Ich kann deshalb die zukünftige Entwicklung von Freizeitsporteinrichtungen, für die die Stadt zuständig ist, nicht kommentieren. (...)
(...) Wir werden das Thema in einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ausgestaltung der Kosten der Unterkunft und Heizung aufnehmen - in dem Sinne, dass Mietkautionen als Darlehen ohne Aufrechnung gegen die Regelleistung oder Heranziehung des Vermögens gewährt werden müssen. (...)