Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus J. • 29.06.2011
Antwort von Nicole Bracht-Bendt FDP • 04.07.2011 (...) Der Bundestag will gar nicht unbedingt die Höhe der Diäten selbst festlegen, ist aber vom Bundesverfassungsgericht dazu quasi gezwungen, weil das Grundgesetz dies eindeutig festlegt. Die FDP-Bundestagsfraktion möchte die Aufgabe der Diätenfestsetzung am liebsten einer unabhängigen Kommission übertragen. (...)
Frage von Tobias S. • 29.06.2011
Antwort von Klaus Brandner SPD • 18.01.2012 Sehr geehrter Herr Schwarz,
Frage von Olaf H. • 27.06.2011
Antwort von Christian Lindner FDP • 04.07.2011 Sehr geehrter Herr Heine,
meine Position zum Mindestlohn habe ich wiederholt dargelegt, auch auf dieser Seite - etwa in meiner Antwort vom 9.2.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
Frage von Peter M. • 26.06.2011
Antwort von Thomas Kutschaty SPD • 05.07.2011 (...) Klar ist, dass es zur Kompensierung der Kosten für die Einführung eines Sozialticket nicht zu zusätzlichen Belastungen der Kommunen, keinem Abbau von Nahverkehrsleistungen und keinerlei zusätzlicher Belastungen für die Nutzerinnen und Nutzer kommen darf. Meiner Kenntnis nach ist das auch die einhellige Auffassung in den Gremien des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. (...)
Frage von Kai L. • 24.06.2011
Antwort von Annette Schavan CDU • 06.07.2011 (...) Da mit dem Bachelor bereits ein berufsqualifizierender Abschluss erreicht wird, ist die Wahrscheinlichkeit umso größer, mit einem Masterabschluss einen angemessenen Erwerbseinstieg zu schaffen, so dass der Darlehensanteil am BAföG problemlos zurückgezahlt werden kann. Sollte dies aus verschiedenen Gründen nicht möglich sein, gibt es noch die großzügigen Freistellungsmöglichkeiten, die für die BAföG-Rückzahlung bei geringen Einkünften vorgesehen sind. (...)
Frage von Jörg T. • 23.06.2011
Antwort von Christian Lindner FDP • 23.06.2011 (...) Dazu findet sich ein Prüfauftrag im Koalitionsvertrag, die Details dazu habe ich auf dieser Seite wiederholt ausgeführt. Über ein Grundeinkommen hat die FDP intensiv diskutiert; gleichwohl hielte ich eine bedingungslose Auszahlung konzeptionell für den falschen Weg. (...)