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(...) wird darauf achten, dass Profitmaximierung bei kommunalen Unternehmen wie der WIRO nicht zum primären Unternehmenszweck wird. (...)

(...) Ob allerdings bei Ihrer Frau ein Migrationshintergrund vorliegt, erscheint mir nach den von Ihnen gemachten Angaben zweifelhaft. Gemäß der Definition in der Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung vom 29. (...)

(...) Ich gehe daher davon aus, dass man Ihrer Frau keineswegs einen Migrationshintergrund unterstellt hat, denn JEDER Kunde (definiert nach § 2 MighEV) erhält diesen Bogen. Auf die Vermittlungsleistung der Arbeitsagentur/ Jobcenter hat dies, wie Sie zurecht schreiben, keine Auswirkung. (...)

(...) Die routinemäßige Nachfrage nach einem Migrationshintergrund seitens der Arbeitsagenturen geschieht durchaus in der Absicht, den Arbeitsuchenden behilflich zu sein. Dies betrifft zum Beispiel die Notwendigkeit oder das freiwillige Angebot des Besuchs von Sprachkursen oder spezifischen Weiterbildungsangeboten, die Zuwanderern beim Finden eines Arbeitsplatzes zweckdienlich sein können. (...)

(...) Es gibt viele weitere Beispiele für ein sozial gerechteres Berlin, die ohne uns in der Regierung nicht möglich gewesen wären. Und die wir auch in der Koalition erkämpfen mussten. (...)

(...) DIE LINKE tritt dafür ein, die soziale Bevölkerungsmischung in den Wohnquartieren zu erhalten und der zunehmenden sozialräumlichen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken. Um auf die divergierenden sozialräumlichen Entwicklungen politisch Einfluss nehmen und Verdrängungsprozesse verhindern zu können, bedarf es eines Mixes aus wohnungs-, sozialpolitischen und städtebaurechtlichen Instrumenten auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene. (...)