Lieber Michael,
vielen Dank für Deine Nachricht vom 21. Februar, die ich an Steffen Twardowski mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
(...) Das Land NRW hat 2013 seine finanziellen Mittel für die Wohnraumförderung von 850 Millionen Euro im Jahr 2012 auf "nur" noch 800 Millionen gesenkt. Das hört sich zunächst negativ an. (...)
(...) die Hartz IV-Gesetze sind Bundesgesetze, die Handlungsmöglichkeiten in der Kommune sind daher recht gering. Die Linksfraktion im Bundestag ist allerdings immer für die Abschaffung von Hartz-IV eingetreten und stellt regelmäßig Anträge in dieser Richtung. (...)
(...) Die Kosten für Abhebungen an fremden Geldautomaten sind immer noch zu hoch. Nach Untersuchungen lagen die Entgelte für eine Abhebung an einem nicht zur Hausbank gehörigen Automaten im Juli 2012 durchschnittlich bei 4 Euro. (...)
(...) Ob bezüglich der Fremdabhebung an Geldautomaten Kartellrechtsverstöße vorliegen, wird bereits vom Bundeskartellamt geprüft. Ich hoffe sehr, dass das Bundeskartellamt, die laufende Überprüfung bald abschließt und bei Verstößen dafür sorgt, dass eine ausufernde Geschäftspolitik unterbunden wird. (...)
(...) Somit werden Einmalzahlungen und laufende Rentenleistungen nun gleich behandelt. Direktversicherungen und andere Betriebsrenten sind damit unabhängig von der Art der Auszahlung beitragspflichtig. (...)