Frage an Sevim Dağdelen von Beate R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Richter,

die Hartz IV-Gesetze sind Bundesgesetze, die Handlungsmöglichkeiten in der Kommune sind daher recht gering. Die Linksfraktion im Bundestag ist allerdings immer für die Abschaffung von Hartz-IV eingetreten und stellt regelmäßig Anträge in dieser Richtung. Zu der von Ihnen genannten Statistik der Arbeitsagentur kann ich leider nichts sagen, ich habe dies aber an unsere Duisburger Ratsfraktion weitergeleitet, die eine entsprechende Anfrage stellen wird und Sie bei Interesse gerne informiert. Dazu müssten sie sich mit dem Büro der Linksfraktion in Verbindung setzen, das natürlich auch für weitere Rückfragen zur Verfügung steht ( buero@linksfraktion-duisburg.de ).

Zu ihrer Frage bezüglich der Kooperation:
Das Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Sauerland war eine Initiative der Kooperation, die im Rat die erforderliche 2/3-Mehrheit nicht erreichte. In Zusammenarbeit mit der damaligen Linksfraktion im Landtag wurde dann eine entsprechende Gesetzesänderung vorgenommen, so dass es in Duisburg ein erfolgreiches Bürgerbegehren geben konnte.
Damit wurde eine Ära beendet, die durch zahlreiche finanzielle, organisatorische und personelle Fehlentscheidungen geprägt war, wie z.B. der Teilverkauf des Klinikums an einen Privatkonzern und die Erweiterung des Museums Küppersmühle durch den sog. "Schuhkarton", einem Lieblingsobjekt von Herrn Sauerland, das nicht nur ein unbrauchbares Stahlgerüst von mehr als 70 Mio. zurücklässt, sondern auch das gesamte städtische Wohnungswesen in äußerste Gefahr brachte. Auch der Ausbau des Parallelkanals verteuerte sich auf das Doppelte (9,5 Millionen Euro), wobei die Kamerastrecke bis heute nicht in Betrieb ist.
Die Stadt Duisburg ist ebenso wie Oberhausen durch ein Landesgesetz verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren einen Haushaltsausgleich durchzuführen. Duisburg gehört also zu den Städten, die bedingt durch die ständige Unterfinanzierung durch Bund und Land die Ausgaben kürzen müssen. Im Rahmen dieser sogenannten Haushaltssanierung wurden keine Kürzungen im sozialen Bereich vorgenommen, wie z.B.

- keine Schließung von Stadtteilbibliotheken,
- kein Verzicht auf freiwillige Sprachförderung,
- keine Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas
- keine Streichung der Mittel für die AIDS-Beratung, die Schwangerschaftskonfliktberatung und keine Reduzierung der Zuwendungen an die Psychiatrische Hilfsgemeinschaft, etc.

Dazu kommen große Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung, sei es in der Haushaltsberatung oder vor allem in der Stadtplanung.
Für weitere Fragen stehen ihnen allerdings auch die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion im Duisburger Stadtrat gerne detaillierter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Sevim Dagdelen