(...) Die Renten nach dem SGB VI hängen von Dauer der Einzahlung und von der Höhe des versicherten Arbeitsentgeltes ab, die Renten nach dem SGB VII von der Höhe des Bruttoeinkommens vor Eintritt der Schädigung der Erwerbsfähigkeit. Diesen Maßstab halten wir grundsätzlich für sachgerecht, da der Versicherte ohne Eintritt der Schädigung eben dieses Einkommen hätte erzielen können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift in puncto Unfallrente. Ich entschuldige mich ausdrücklich dafür, dass Sie meine Antwort erst verspätet erreicht, aber mir ist immer wichtig, dass ich mir einen Überblick über das jeweilige Thema verschaffe, bevor ich mich dazu äußere. (...)
(...) Im Maßregelvollzug erfolgt die von Ihnen angesprochene Entlassungsvorbereitung im Rahmen von Vollzugslockerungen. In Bayern ist das Verfahren für Vollzugslockerungen in den Grundsätzen für den Vollzug der strafgerichtlich angeordneten Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und in der Entziehungsanstalt im Freistaat Bayern geregelt. Dort sind u.a. (...)
(...) Andererseits beginnt auch im Bundestag die Stimmung zu kippen. Möglicherweise gibt es nach der nächsten Bundestagswahl Mehrheitsverhältnisse, die endlich die Kinder, die vor und nach dem 1.1.1992 geboren wurden, gleichstellt. (...)
(...) Wer nach Deutschland kommt, um eine Arbeit, eine Ausbildung oder ein Studium aufzunehmen, wird immer willkommen sein. Wir wollen aber die Fälle wirkungsvoll sanktionieren können, in denen EU-Bürger unter Missbrauch des Freizügigkeitsrechts nach Deutschland einreisen, nur um hier Sozialleistungen zu kassieren. (...)
(...) Bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung handelt es sich um Alterssicherungssysteme, die historisch gewachsen sind und in ihren Anspruchsvoraussetzungen und in ihrer Ausgestaltung deutliche Unterschiede aufweisen. Während die gesetzliche Rente die Funktion einer Regelsicherung erfüllt (1. (...)