Frage an Otto Fricke von Helmut O. bezüglich Soziale Sicherung
Betreff : Falsche Anrechnung der Unfallrente mit der gesetzlichen Rente .
Sehr geehrter Herr Otto Fricke ,
Ich möchte Sie im Namen aller Unfallgeschädigten und der sozialen Gerechtigkeit darum bitten , dass die Möglichkeit einer Verrechnung beider Renten gerecht angewandt wird .Laut Statistik , so habe ich gelesen , sind circa 8% der arbeitenden Bevölkerung unfallgeschädigt . Diese grosse Zahl von Unfallgeschädigten bitten unsere Politiker , eine gerechte - soziale Politik zu betreiben und den Rentnern ihre selbsterarbeitete Rente , sowie Unfallrente zu belassen und durch nicht mehr zeitgemässe veraltete Gesetze aus der sozialen Anfangszeit 1884 von Bismarck , den erarbeiteten Verdienst zu schmälern . Die Kürzungen können nicht an der Geldknappheit der BR Deutschland liegen , denn in der BRD wird mit einem Lächeln auf den Lippen unserer Politiker massenhaft Geld verbrand . Ich wiederhole mich gerne : Es werden riesige Mengen Geld verbrand .Stichworte : Flughafen Berlin , Bahnhof Stuttgart , Hamburger Elbphilharmonie , Drohne der Bundeswehr ,Verwandtenknügel bei der CSU , Flughafen Kassel usw , usw, usw, …………. . Also Geldknappheit kann nicht der Grund dieser versuchten Täuschungen bei der Berechnung der gesetzlichen - mit der Unfallrente sein , nur unsozial verteilt . Ich bitte Sie im Namen Ihrer Partei deshalb diese Missstände zu Gunsten Ihrer zukünftigen Wähler sofort abzustellen . Denn , Unfallgeschädigte sind auch Wähler und viele werden sich im September 2013 vor den Wahlurnen an die sozial gerechte Umsetzung der Verrechnung der Renten erinnern .
Da mir nicht genügend Zeichenplatz zur Verfügung steht , habe ich die Punkte der Verrechnung beider Renten in ein externes Schreiben zusammen gefasst und ist im Internet unter http://www.Rentenberechnung-info.de zu sehen .
Mit freundlichen Grüssen
Helmut Oster
Sehr geehrter Herr Oster,
vielen Dank für Ihre Zuschrift in puncto Unfallrente. Ich entschuldige mich ausdrücklich dafür, dass Sie meine Antwort erst verspätet erreicht, aber mir ist immer wichtig, dass ich mir einen Überblick über das jeweilige Thema verschaffe, bevor ich mich dazu äußere. In Ihrem Fall habe ich mich zu Beginn erst einmal an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) http://www.dguv.de/de/index.jsp gewandt, um aktuelle Daten über Zahl und Umstände von Unfallgeschädigten zu erhalten. Wir mir die DGUV mitteilte, gibt es derzeit keine eindeutigen Aussagen über das Verhältnis von Unfallgeschädigten zur arbeitenden Bevölkerung. Die DGUV kann überhaupt keine Aussagen zur Gesamtzahl der an Unfallfolgenden leidenden Versicherten machen. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestag, den ich um Hilfe gebeten habe, hat hier hilfsweise den aktuellen Bestand der laufenden Unfallrenten (aus Arbeits-, Wege- und Schulunfällen), die an Versicherte gezahlt werden, nach Alter ausgewertet. Danach waren 2011 rund 335.000 Empfänger einer Unfallrente zwischen 20 und 64 alt und somit einem Alter, in dem eine Erwerbsfähigkeit in der Regel angestrebt wird. Wie viele dieser Personen, die eine Unfallrente erhalten und somit unter Unfallfolgen leiden, tatsächlich beschäftigt sind, ist der gesetzlichen Unfallversicherung (UV) jedoch nicht bekannt. Umgekehrt ist auch zu beachten: Nicht jeder der UV-Versicherten, der an Unfallfolgen leidet, erhält eine Rente. Erst ab einer Minderung der Erwerbstätigkeit von 20% wird eine Rentenzahlung (oder unter bestimmten Umständen eine einmalige Auszahlung) fällig. Die oben genannten 335.000 Personen entsprechen also vermutlich nicht der Gesamtzahl der an Unfallfolgen leidenden UV-Versicherten. Für detailliertere Informationen ist der nachfolgende Link sehr hilfreich http://www.dguv.de/dguv/medien/inhalt/zahlen/documents/dguvstatistiken2011d.pdf
Der Anteil der Erwerbstätigen in Deutschland befindet steigt seit Jahren an und liegt derzeit bei 41,78 Mio. Menschen http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1376/umfrage/anzahl-der-erwerbstaetigen-mit-wohnort-in-deutschland/. Auch wenn die genaue Anzahl der Unfallgeschädigten somit sicherlich nicht bei acht liegt, sondern eher bei 0,8 Prozent liegt, nehmen wir als FDP-Bundestagsfraktion das Thema sehr ernst und fühlen uns dem Ziel einer qualitativ hochwertigen, auch vor dem demografischen Wanden finanzierbaren Unfallrente, verpflichtet.
Die Unfallversicherung ist derzeit im Umlageverfahren organisiert, deswegen ist der Zusammenhang zwischen Steuerverschwendung bei Infrastrukturprojekten und der gesetzlichen Unfallversicherung, den sich anführen, nicht gegeben und abwegig.
Die Steuerverschwendung bei großen Infrastrukturprojekten ist ein Unding und bedarf neuer Herangehensweisen und Konsequenzen seitens der Politik - hierzu habe ich mich auch hier bereits geäußert http://www.abgeordnetenwatch.de/otto_fricke-575-37569.html#questions .
Die gesetzliche Unfallversicherung sieht, meiner Meinung nach, anderen Herausforderungen entgegen. Als Liberaler bin ich davon überzeugt, dass die gesetzliche Unfallversicherung eine stärkere Kapitaldeckung aufbauen muss. Durch das Umlageverfahren ist auch die gesetzliche Unfallversicherung von der sich beschleunigenden Alterung der Gesellschaft betroffen, was zu steigenden Kosten führen wird, wenn man nicht möglichst schnell über die Einführung eines zumindest teilweise kapitalgedeckten Systems nachgedacht wird. Die FDP-Bundestagsfraktion hat hierzu einen umfangreichen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und arbeitet konsequent daran die hohen Leistungsstandards einerseits und die Bezahlbarkeit andererseits in der Waage zu halten. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter dem folgen Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/066/1606645.pdf
Leider konnte ich mich in die Berechnung der Renten, die Sie unter dem o.g. Link anführen nicht einarbeiten. Dafür fehlen mir schlichtweg die Kapazitäten. Ich möchte Sie deshalb bitten, sich mit den Fachleuten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung http://www.dguv.de/de/Kontakt.jsp sowie der Deutschen Rentenversicherung https://www.deutsche-rentenversicherung.de/sid_06397C03AF5ADFF72C725BBEC3166A88.cae03/Allgemein/de/Navigation/5_Services/01_kontakt_und_beratung/01_kontakt/02_web_formular_node.html in Verbindung zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
ich begrüße wie so viele das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte und teile die Kritik an der derzeitigen Regelung.
Verschiedene politische Maßnahmen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben im Laufe der Zeit unterschiedliche Bevölkerungsgruppen auf verschiedene Weisen beeinflusst. Unser Ziel als Koalitionspartner ist es, diese gewachsenen Strukturen zu analysieren und gezielt Reformen einzuführen, die allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Chancen auf Vermögensbildung bieten.
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, 4. Juli 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ (20/9890) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/12146) angenommen.
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können