Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mark C. • 22.06.2014
Antwort von Uwe Schwarz SPD • 24.06.2014 (...) Ungeachtet dessen erhalte ich, wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen auf Bundes- und Landesebene auch, von Ihnen in kurzen Abständen Serienbriefe, die meistens den Sachverhalt sehr einseitig darstellen. Leider geht es dabei auch um das Ziel der allgemeinen Politikerbeschimpfung, so in Ihrer sehr weit gestreuten Mail vom 11.6.2014. Diese Form der Auseinandersetzung lehne ich sowohl von der Sache als auch vom Stil her ab und habe von daher weder auf Ihre Mails reagiert noch auf die Anfrage auf abgeordnetenwatch vom 27.3.2014 reagiert und werde es auch in Zukunft nicht tun. (...)
Frage von Daniele C. • 22.06.2014
Antwort von Caren Marks SPD • 24.06.2014 (...) Vorweg möchte ich darauf hinweisen, dass in Deutschland Fragen der Medienordnung und auch Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein Angelegenheiten der Länder sind und dem Bund hier keine Gestaltungs- oder gar Entscheidungskompetenz zukommt. Dies gilt auch für die von Ihnen angesprochene Neuregelung zu den Rundfunkgebühren. (...)
Frage von Stefan F. • 22.06.2014
Antwort von Bartholomäus Kalb CSU • 27.06.2014 Sehr geehrter Herr Fischer,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Felix T. • 21.06.2014
Antwort von Rainer Arnold SPD • 10.07.2014 (...) Dort steht mitnichten, wie Sie schreiben, "Nicht traurig sein, wenn es diesmal wieder nicht klappt.". In dem Brief steht, dass der Versorgungsausgleich ein Teil des Attraktivitätsprogramms werden wird, das das Parlament im Herbst diesen Jahres beraten wird und noch nicht abzusehen ist, ob die federführenden Rechtspolitiker eine Sonderregelung für Soldaten beim Versorgungsausgleich zustimmen werden. Ich bitte Sie deswegen, diese Äußerung richtigzustellen. (...)
Frage von Heinz O. • 20.06.2014
Antwort von Matthias Bartke SPD • 30.07.2014 (...) Ich halte die Detailkritik am derzeitigen SGB II-Sanktionssystem in vielen Fällen für zutreffend - dies gilt insbesondere für die verschärften Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Jugendlichen. (...) Dies lässt sich leider nicht von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien behaupten. (...)
Frage von Thomas F. • 20.06.2014
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU