Frage an Rainer Arnold von Felix T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Arnold,
ich schreibe Sie in Ihrer Position als Obmann des Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages an. Ihnen ist sicher die Situation der vom Versorgungsausgleich betroffenen Berufssoldaten und Beamten mit Besonderer Altersgrenze bekannt. Durch die frühe Zuruhesetzung greifen überproportionale Abzüge und ein erheblich größeres Abzugsvolumen kommt zu Stande, welches lediglich im Staatshaushalt versinkt ohne den Berechtigten zuzufliessen, pro Opfer im Schnitt etwa 80 - 120 TSD EURO. Eine recht teure Versicherung, um den Begriff "Versicherungsprinzip" aus dem VA-Recht aufzugreifen.
Sie sind sicher mit den Aussagen des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages im Jahresbericht 2012 (BT 17/12050, S.56) und 2013 (BT 18/300, S.56) zum Handlungsbedarf "Versorgungsausgleich Berufssoldaten" vertraut. Ebenso werden Sie die Position der Bundesregierung auf Anfragen der Abgeordneten Dr. Martina Bungert, Die Linke (BT 17/14712) sowie Michael Leutert, Die Linke (BT 18/412)und Agnieszca Brugger, B90/Grüne (BT 18/1294)bekannt. In einer ähnlichen Anfrage an Ihren Fraktionskollegen Dr. Brunner ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_karl_heinz_brunner-778-78053.html ) erhielt ich zur Antwort, das Problem sei zwar verständlich, es gäbe aber andere Personengruppen, denen es weitaus schlechter ginge, also nicht traurig sein, wenn es diesmal wieder nicht mit der Anpassung des Versorgungsausgleichs klappt! Ein interessante Lösung schlägt übrigens Ihr Kollege Dr. Kai Dogner (LT Schleswig-Holstein) vor: http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=Versorgungsausgleich
Welche Position verfolgt die SPD konkret im Problembereich "Versorgungsausgleich Soldaten" ? Warum zahlen Soldaten eine höhere "Versicherungsprämie"? Welchen konkreten Gruppen, außer Beamte mit besonderer Altersgrenze, geht es schlechter? Wieviel streicht der EP 14 jährlich an nicht ausgeschütteten Mitteln aus dem VersAusgl ein? (2008 waren es 12 Mio)
Mit freundlichen Grüßen Transfeld
Sehr geehrter Herr Transfeld,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21. Juni 2014.
Den Brief meines geschätzten Kollegen Karl-Heinz Brunner liegt mir ebenfalls vor. Dort steht mitnichten, wie Sie schreiben, "Nicht traurig sein, wenn es diesmal wieder nicht klappt.". In dem Brief steht, dass der Versorgungsausgleich ein Teil des Attraktivitätsprogramms werden wird, das das Parlament im Herbst diesen Jahres beraten wird und noch nicht abzusehen ist, ob die federführenden Rechtspolitiker eine Sonderregelung für Soldaten beim Versorgungsausgleich zustimmen werden. Ich bitte Sie deswegen, diese Äußerung richtigzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
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