(...) Jetzt gehen wir mit der Bahnreform II weiter, denn wir stehen vor neuen Herausforderungen: Die Bahn muss sich auf dem deutschen Markt gegen Wettbewerber aus dem Ausland behaupten und sich ab 2010 im offenen internationalen Personenverkehr durchsetzen. Sie soll im ländlichen Raum präsent sein und zugleich internationale Transporte organisieren. (...)
(...) Der Verzicht auf eine Teilprivatisierung der DB AG ist aus Sicht der großen Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion keine Alternative. Das Unternehmen hat Verbindlichkeiten in Höhe von fast 20 Milliarden Euro, und es muss diese abbauen. (...)
(...) Ich sehe das nicht so. Ich habe Ihnen aus meiner Sicht die Fakten und Grundlagen für das Fahrverbot für Oldtimer genannt. Kritisches Hinterfragen bleibt aber natürlich Ihr gutes Recht. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagfraktion unterstützt das Vorhaben der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Voraussetzung ist jedoch, dass der Bund auf Dauer Eigentümer der Bahninfrastruktur bleibt und damit seine Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft wahrnehmen kann. (...)
(...) Geändert werden kann der Beschluss allein wegen der schon getätigten Investitionen von Rheinböllen bei Simmern nicht. Dort ist der vierspurige Ausbau bereits genehmigt. Die Trasse der A60 führte übrigens bei Bingen erst wieder auf die A61. (...)
(...) Die GAL will außerdem insbesondere für Lieferfahrzeuge eine "Umweltzone" in der Stadt einführen, in die nur Fahrzeuge fahren dürfen, die Mindestanforderungen an den Immissionsschutz genügen. Dabei würde man sich aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben an den Luft-Schadstoffklassen Euro 1 -5 orientieren, doch sind erfahrungsgemäß neuere, saubere Fahrzeuge auch leiser, so dass wir uns auch einen Effekt auf den Lärmschutz erhoffen. (...)