Frage an Uwe Beckmeyer von torsten h. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Hauberg,

haben Sie vielen Dank für Ihr kritisches Schreiben zur geplanten Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG (DB AG).

Gerade weil die Sicherstellung der Mobilität – wie Sie zu Recht in Ihrer Mail schreiben – eine wesentliche, ja eine grundgesetzlich verankerte Aufgabe des Staates darstellt, brauchen wir eine gut aufgestellte DB AG. Gerne möchte ich Ihnen die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion erläutern.

Sie haben die Befürchtung geäußert, dass die geplante Teilprivatisierung das Angebot eines flächendeckenden Schienenverkehrs gefährde. Ich kann Ihnen versichern, dass dies nicht geschehen wird. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat einen verfassungsfesten Gesetzentwurf vorgelegt, der die uneingeschränkte Infrastrukturverantwortung des Bundes wahrt.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Vollendung der Bahnreform dar. Wesentliche Ziele sind dabei, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und für eine nachhaltige Entlastung des Bundeshaushaltes zu sorgen.

Im Mittelpunkt der Bahnreform stehen die Bahnkunden. Das sind zum einen die Bürgerinnen und Bürger, die die Eisenbahnen als leistungsfähiges, pünktliches, kostengünstiges und serviceorientiertes Verkehrsmittel nutzen wollen. Das sind zum anderen die Unternehmen, die auf der Schiene Güter transportieren.

Wir wollen und müssen die Schiene noch attraktiver gegenüber der Straße machen, um den immens wachsenden Güterverkehr in Deutschland und Europa zu bewältigen. Die europäische Marktöffnung für den Güterverkehr seit Beginn dieses Jahres und für den internationalen Personenverkehr ab dem Jahr 2010 sorgt für zusätzlichen Wettbewerb und eröffnet unseren deutschen Bahnunternehmen neue Chancen in Europa. Vor diesem Hintergrund stehen wir deshalb vor der Frage, wie wir die Deutsche Bahn AG und den Eisenbahnverkehr in Deutschland insgesamt stärken können. Unsere Antwort lautet: Wir wollen die Bahn für eine Teilkapitalprivatisierung öffnen und damit starke Partner für dieses Projekt gewinnen.

Entscheidend ist für uns dabei zweierlei: erstens: zusätzliche Risiken und Schulden für den Bundeshaushalt auszuschließen; zweitens: die uneingeschränkte Infrastrukturverantwortung des Bundes zu wahren. Und das nicht, wie Sie schreiben, in dem treuen Glauben daran, dass private Investoren „brav und sozialverträglich den Verkehr etwa in der Fläche weiter aufrechterhalten“ werden. Sondern durch klare, transparente Vorgaben, die im so genannten Privatisierungsgesetz und in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutsche Bahn AG festgeschrieben werden.

Die Eisenbahninfrastruktur wird vor einer Kapitalprivatisierung in das Eigentum des Bundes überführt. Juristische Risiken für die eigentümerrechtliche Position des Bundes werden per Gesetz ausgeschlossen. Somit ist sichergestellt, dass die in Jahrzehnten aus Steuermitteln des Bundes finanzierte Eisenbahninfrastruktur als Volksvermögen erhalten bleibt.

Zudem werden im Privatisierungsgesetz gesetzliche und vertragliche Regelungen festgeschrieben, um die umfassende Qualität der Infrastruktur zu sichern. Die Vorgaben zur Instandhaltung des Netzes sowie ein verlässliches Monitoring für Neubaumaßnahmen sollen mit verbindlichen Durchsetzungsmechanismen kontrolliert werden, damit sie auch strikt eingehalten werden.

Der Verzicht auf eine Teilprivatisierung der DB AG ist aus Sicht der großen Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion keine Alternative. Das Unternehmen hat Verbindlichkeiten in Höhe von fast 20 Milliarden Euro, und es muss diese abbauen. Nur mit privatem Eigenkapital können weitere Investitionen finanziert und so Arbeitsplätze langfristig gesichert bzw. neue geschaffen werden. Erlauben Sie mir, dies anhand einiger Zahlen zu verdeutlichen: In den vergangenen 24 Jahren des Bestehens der Bundesbahn wurden lediglich 50 Milliarden Euro investiert; dagegen wurde das System Schiene allein im Zeitraum von 1994 bis 2005 mit rund 92 Milliarden Euro im Rekordtempo modernisiert. Eine Fortsetzung dieser Investitionsoffensive ist ohne privates Kapital nicht möglich.

Unser Ziel ist eine Bahnreform, die der DB AG Planungssicherheit und eine gute Zukunftsperspektive sichert, die Arbeitsplätze sichert und die der Infrastrukturverantwortung des Bundes gerecht wird.
Mit besten Grüßen

Uwe Beckmeyer

P.S.: Sollten Sie in meinen Büros tatsächlich einmal telefonisch niemanden erreichen, scheuen Sie sich nicht, auf unseren Anrufbeantworter zu sprechen. Vielleicht telefonieren meine Mitarbeiterinnen gerade auf der anderen Leitung oder befinden sich in einer Besprechung. Wir werden uns in jedem Fall bemühen, Sie möglichst rasch zurückzurufen!