Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Hettlich
Antwort von Peter Hettlich
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.09.2007

(...) Die jetzige Konstruktion führt zu einer weiteren Monopolisierung und Diskriminierung von Mitbewerbern im Schienennetz und wird zu weitreichenden Streckenstillegungen führen. (...) Wenn Sie die Verkehrspolitiker aller Fraktionen zu einer geheimen Abstimmung auffordern würden, so würden sie vermutlich nicht einmal 5 Ja-Stimmen zum Börsengang bekommen. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 01.10.2007

(...) Sehr geehrter Herr Bauer, eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG kann eine gute Chance darstellen, das „Wie“ in der endgültigen Umsetzung, als Beispiel sei hier der viel beachtete Vorschlag des Volksaktienmodells genannt, wird allerdings entscheidend sein und darüber muss auch noch detailliert geredet werden. Wir befinden uns noch in einem schwierigen Entscheidungs- und Abwägungsprozess – auch ich ganz persönlich – der noch nicht abgeschlossen ist. (...)

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 20.03.2008

(...) Darüber hinaus ist absehbar, dass auch der aktive Lärmschutz verbessert werden muss, um alle Tageswerte und möglichst viele Nachtwerte der zulässigen Lärmpegel zu erreichen. Insbesondere dort, wo die Bebauung in Forchheim sehr eng an die A 73 heranreicht, werden jedoch Lärmschutzwälle und -wände möglicherweise aus städtebaulichen Gründen nicht in der erforderlichen Höhe gebaut werden können. Deshalb könnte die - im Unterhalt sehr viel teurere - Verwendung offenporigen Asphalts durchaus eine wirtschaftliche Variante darstellen. (...)

Portrait von Hans-Peter Bartels
Antwort von Hans-Peter Bartels
SPD
• 24.09.2007

(...) Wie ich am Ende abstimme, wird entscheidend von der weiteren Diskussion, dem am Ende vorliegenden Entwurf, gegebenenfalls Alternativen und auch von der Beschlussfassung des SPD-Parteitags Ende Oktober abhängen. Erfahrungen und Beobachtungen bei anderen Public-Private-Partnership-Projekten lassen mich aber eher skeptisch sein, wenn es um weitere Privatisierungen geht. (...)

Portrait von Christoph Strässer
Antwort von Christoph Strässer
SPD
• 13.02.2008

(...) Die verschiedenen diskutierten Modelle lassen viele Fragen und Kritikpunkte offen. Die DB AG ist das letzte große Volksvermögen, an dem Private beteiligt werden sollen. Ich glaube, dass es mit unserem Selbstverständnis als Parlamentarier nicht vereinbar ist, wenn das Parlament bei einer solch wichtigen Entscheidung kein Mitspracherecht hätte. (...)

E-Mail-Adresse