Sehr geehrter Herr Peters,
vielen Dank für Ihre Email.
(...) der Privatisierung der Bahn stehe ich sehr skeptisch gegenüber und dem derzeitigen Gesetzentwurf kann ich so nicht zustimmen. (...)
(...) Der wertvollste Teil des Vermögens der heutigen DB AG, die Eisenbahninfrastruktur, deren Wert auf etwa 126 Milliarden Euro beziffert wird, verbleibt damit dauerhaft beim Bund und wird nicht verkauft. (...) Die Laufzeit der Sicherungsübertragung der Infrastruktur an die DB AG ist mit 15 Jahren zu lang bemessen, hier wäre eine Dauer von 10 Jahren ausreichend. (...)
(...) Meiner Meinung nach darf eine Kapitalprivatisierung der DB AG kein Selbstzweck sein. Sie kann auch ein Mittel zur Erreichung verkehrspolitischer Ziele sein. (...)
(...) Er erklärte mir, dass der schlechte Zustand der Station Billtedt selbstverständlich häufiger im Unterausschuss Bau und Verkehr des Bezirks besprochen wurde und von der Fraktion auch mehrfach Aktivitäten unternommen wurden, den Zustand der U-Bahnstation endlich zu bessern. Allerdings stand die Hochbahn "auf der Bremse" und verwies trotz mehrfacher Ankündigungen immer wieder auf immer neue "bauliche Schwierigkeiten". (...)
(...) die CDU wird sich dafür einsetzen, dass zum Klimaschutz auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver wird. Ich habe mich einmal erkundigt, wie der aktuelle Sachstand bei der Sanierung bei der Sanierung des U-Bahnhofs Billstedt ist. (...)