Frage an Hans-Peter Bartels von Bernd Dr. Z. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bartels,
zwar wurde die Frage zur Privatisierung der Bahn mehrfach gestellt und Sie haben die Position(en) der SPD referiert. Mich interessiert als kieler Bürger Ihr ganz persönliches Abstimmverhalten, und zwar vor dem Hintergrund des jüngsten Gutachtens, vgl. TAZ vom 17.9.2007 S. 2
mit besten Grüßen
Ihr B. Zöllner
Sehr geehrter Herr Zöllner,
vielen Dank für Ihre Mail vom 17. September 2007.
Wie ich am Ende abstimme, wird entscheidend von der weiteren Diskussion, dem am Ende vorliegenden Entwurf, gegebenenfalls Alternativen und auch von der Beschlussfassung des SPD-Parteitags Ende Oktober abhängen. Erfahrungen und Beobachtungen bei anderen Public-Private-Partnership-Projekten lassen mich aber eher skeptisch sein, wenn es um weitere Privatisierungen geht.
Dass der jetzige Regierungsentwurf so tatsächlich Gesetz wird, halte ich angesichts der Einwände aus den Ländern und aus der SPD schon jetzt für ziemlich unwahrscheinlich.
Mit besten Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
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