Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich halte die allgemeine Einführung eines Tempolimits von 130 Km/h für richtig und werde mich für die Umsetzung des SPD-Parteitagsbeschlusses einsetzen. (...)

(...) Die Kraftfahrzeugzulassungsstellen haben die Möglichkeit, im Rahmen von Ausnahmeregelungen auf zu entrichtende Gebühren zu verzichten. Eine generelle Kostenfreiheit für die Serviceleistungen der KfZ-Zulassungsstellen einzuführen halte ich nicht für durchsetzbar. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum laufenden Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn. Es entspricht allerdings einer guten Tradition in Deutschland, dass sich die Politik nicht in Tarifkonflikte zwischen Unternehmen und Gewerkschaften einmischt. Insofern kann ich Ihre Aufforderung, dass Minister Tiefensee dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, Weisung erteilen sollte, nicht unterstützen. (...)

(...) Wir haben zudem eine interministerielle Arbeitsgruppe beauftragt, weitere geeignete Maßnahmen für die Umrüstung der Güterwagenflotte vorzuschlagen. Dabei sollen auch Möglichkeiten der DB Netz AG berücksichtigt werden, ihr Trassenpreissystem so zu gestalten, dass Lärmwirkungen des Schienengüterverkehrs bei der Preisgestaltung aufgenommen werden können. Mit Vorschlägen ist noch in diesem Jahr zu rechnen. (...)

(...) Ein Zusammenhang zwischen einem generellen Tempolimit und Sicherheitsniveau auf Autobahnen ist im internationalen Vergleich nicht feststellbar. Die Zahl der Getöteten auf Autobahnen pro 1 Milliarde Fahrzeugkilometer liegt in Deutschland bei 2,99 - mit jährlich fallender Tendenz. (...) 13 Prozent der Pkw-Fahrleistungen werden mit Geschwindigkeiten von höher als 150 km/h gefahren. (...)