Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) jeder Bürger kann Ordnungswidrigkeiten an die Polizei oder die Ordnungsämter melden. (...)

(...) Ein zulassungsfreies Mofa ist bis zu 25 km/h schnell, ein Moped bis zu 45 km/h. Deshalb müssen, um ein Moped fahren zu dürfen, für einen Führerschein der Klasse M aus gutem Grund bestimmte theoretische und praktische Kenntnisse nachgewiesen werden. Dies´ geht über die sogenannte Prüfbescheinungung beim Mofa hinaus, weil diese keine Fahrerlaubnis im eigentlichen Sinne ist. (...)

(...) Auch die Wirkungen von Alkohol werden häufig unterschätzt. Schon bei 0,2 Promille Restalkohol ist die Reaktionsschnelligkeit eingeschränkt. (...)

(...) auf Grund der Erfahrungen, dir wir z.B. mit der Privatisierung der Wasserwerke gemacht haben, hat sich der Landesparteitag der Berliner SPD klar gegen eine Privatisierung der Bahn ausgesprochen. Weitere Informationen erhalten Sie hierzu unter der Website http://www.spd-linke.de/ . (...)

(...) Dies ist die einzige Variante die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist und im Investitionsrahmenplan festgeschrieben wurde. Es wird keine Westumgehung in Elz geben. Es ist richtig, dass CDU und FWG weitere Varianten diskutieren, jedoch hat diese Diskussion keinen Einfluss auf die Beschlüsse des Bundes, denkbar wäre allenfalls eine Modifizierung der Ost-Variante durch eine sogenannte "Laux-Variante" um an bestimmten Punkten eine weitere Verkehrsentlastung zu bekommen. (...)

(...) Ich kann und will den Menschen nicht verbieten, Auto zu fahren. Aber ich kann die Bedingungen für den Rad-Verkehr verbessern und ich kann dafür kämpfen, dass unsere Autobahnen noch sicherer werden. Mit Sozialneid oder Bevormundung hat das nichts zu tun, sondern mit Eigenverantwortung. (...)