(...) Zu 2.: Für einen staatlichen Zuschuss auf den Dieselpreis sehe ich nicht nur keinen finanziellen Spielraum. Eine solche Maßnahme wäre auch völlig wirkungslos. (...)
(...) Die Grundsatzentscheidung der Beteiligung privaten Kapitals an der Deutschen Bahn AG wurde nach vier öffentlichen Anhörungsverfahren mit zahlreichen Experten und jahrelanger intensiver Diskussion im Deutschen Bundestag umgesetzt. Der dabei gefundene Kompromiss der Teilkapitalprivatisierung, die privates Kapital mobilisiert, aber den strategisch-gestalterischen Einfluss beim Staat belässt ist eine Entscheidung für eine moderne DB AG. (...)
(...) Ich folge der Auffassung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, welches die vollständige Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht aus Verkehrssicherheitsgründen für nicht vertretbar erachtet. Allerdings befindet sich derzeit die Überarbeitung der Radverkehrsvorschriften in der Länderanhörung. (...)
(...) Kein Verkehrsmittel wird so unterschätzt wie das Fahrrad. (...) Aus diesem Grund unterstützt die der Bund den Ausbau von Fahrradwegen intensiv. (...) Dafür gibt der Bund jährlich rund 2 Prozent der Straßenbauinvestitionen aus, das sind ca. (...)
(...) Im Vorfeld der Teilprivatisierung der DB AG hat sich der Deutsche Bundestag sehr intensiv mit allen Fragen der Bahnprivatisierung auseinandergesetzt und das Für und Wider der weiteren Privatisierungsschritte sorgfältig abgewogen. Allein in dieser Legislaturperiode hat sich der Verkehrsausschuss in vier öffentlichen Anhörungen mit den gesamten Zusammenhängen auseinandergesetzt. (...)
(...) Ihre Mail vom 09.09.08 bezüglich der Aufrechterhaltung der Eisenbahnverbindung um 07:01 Uhr von Ludwigslust nach Hamburg war für mich Veranlassung, eine dies betreffende Anfrage an die DB AG zu richten. Dabei habe ich darauf hingewiesen, dass falls diese Zugverbindung eingestellt würde, erhebliche Nachteile für die Pendler eintreten würden. (...)