Frage an Thomas Silberhorn von Gabriele T. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Tschedernig,

zu Ihrer ersten Frage: Die Bundesregierung hilft auch kleinen Unternehmen des Güterkraftverkehrsgewerbes. Die Branche wird mit einem kürzlich beschlossenen Maßnahmenkatalog im Umfang von 350 Mio. Euro gefördert. Dazu gehören Beihilfen und ein Förderprogramm für Aus- und Weiterbildung. Zuschüsse gibt es z.B. für technische Verbesserungen an Lkw wie den Einbau eines Navigationssystems oder die Nachrüstung mit Rußpartikelfiltern, wobei ein Unternehmen Hilfen von maximal 33.000 Euro pro Jahr erhalten kann.

Zu 2.: Für einen staatlichen Zuschuss auf den Dieselpreis sehe ich nicht nur keinen finanziellen Spielraum. Eine solche Maßnahme wäre auch völlig wirkungslos. Die enormen Schwankungen der Benzin- und Dieselpreise in den letzten Monaten machen deutlich, dass selbst ein Zuschuss in Milliardenhöhe die Preisentwicklung nicht spürbar beeinflussen könnte. Abgesehen davon könnte auch nicht sichergestellt werden, dass ein Zuschuss an die Verbraucher weitergereicht wird. Die Mineralölgesellschaften würden ihn dankend einstecken, aber dem Güterkraftverkehrsgewerbe wäre damit bestimmt nicht geholfen. Die Preise werden am Markt gebildet und aufgrund dauerhaft wachsender Nachfrage wohl weiter anziehen. Dem lässt sich nur mit sparsamem Verbrauch, mit mehr Effizienz und mit größerer Unabhängigkeit von Öl und Gas entgegenwirken.

Zu 3.: Die Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung (BGF) steht zwar unter staatlicher Aufsicht, ist aber eine Einrichtung der Selbstverwaltung, in der die Mitgliedsunternehmen - dazu gehören auch Sie - und die Versicherten entscheiden. Die BGF ermittelt jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres anhand der Aufwendungen den tatsächlichen Beitragsbedarf, der dann auf alle Mitgliedsunternehmen umgelegt wird. Einen Gewinn darf die BGF nicht erzielen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn