Frage an Karl Theodor von und zu Guttenberg von Thomas G. bezüglich Verkehr

Vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch zum Thema "Teilprivatisierung der Bahn. Tatsächlich handelt es sich um eine schwierige Abwägungsfrage.

Im Vorfeld der Teilprivatisierung der DB AG hat sich der Deutsche Bundestag sehr intensiv mit allen Fragen der Bahnprivatisierung auseinandergesetzt und das Für und Wider der weiteren Privatisierungsschritte sorgfältig abgewogen. Allein in dieser Legislaturperiode hat sich der Verkehrsausschuss in vier öffentlichen Anhörungen mit den gesamten Zusammenhängen auseinandergesetzt. Dabei spielten auch Ihre Fragestellungen eine große Rolle.

Seit Beginn der Bahnreform stehen die Bahnkunden im Mittelpunkt: Bürgerinnen und Bürger, die die Eisenbahn als leistungsfähiges, pünktliches, kostengünstiges und serviceorientiertes Verkehrsmittel nutzen wollen, ob als Geschäftsreisende oder als Familien, im Nah- und Fernverkehr; aber auch die Unternehmen, die auf der Schiene Güter transportieren.

Die DB AG von heute ist nicht mehr die Behördenbahn von gestern - die konsequent vorangetriebene unternehmerische Ausrichtung der DB AG hat dazu geführt, dass Qualität und Service Verbesserungen erfahren haben. Kundenorientierung steht heute endlich mehr im offiziell kundgetanen Vordergrund.

Um den erhofften Weg zum Wohle des Kunden weiterzuentwickeln, benötigen wir eine stärkere Wettbewerbsausrichtung. Die Bahnkunden würden dann von einer Vielfalt von attraktiveren Angeboten profitieren, die Kunden im Güterverkehr vom weiteren Ausbau des weltweiten Logistiknetzes.

Darüber hinaus eröffnen sich dem Bund durch die Teilprivatisierung neue Finanzierungsspielräume. Vorgesehen ist, den Erlös zu dritteln: Ein Drittel erhält der Finanzminister zum Schuldenabbau (die Schulden wurden ja auch für die damalige Bundesbahn sowie für die Netzinvestitionen gemacht), ein Drittel geht an den Verkehrsminister für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und das letzte Drittel geht an die DB AG. Sie wird dieses Drittel investieren und so ihr Geschäft im Personen- und Güterverkehr weiter modernisieren und stärken. Von allen drei Verwendungen kann die Allgemeinheit also einen Nutzen haben.

Bei der angestrebten Teilprivatisierung handelt es sich um eine Minderheitsbeteiligung privater Investoren von 24,9 Prozent an der DB ML, der Unterholding, in der alle Verkehrs- und Logistikbetreiber zusammengefasst sind. Der Bund bleibt vollständiger Eigentümer der DB AG und Mehrheitseigentümer (75,1 %) an dieser teilprivatisierten DB ML. Er behält seinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik nach Maßgabe der verfassungs- und gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen. Darüber hinaus bleibt die DB AG und mittelbar der Bund zu 100 % Eigentümer der Infrastruktur, also des Netzes, der Bahnhöfe und der Energieversorgung. Außerdem entscheidet der Bund über den Bundesverkehrswegeplan weiterhin über die grundlegenden Vorgaben in Bezug auf Neu- und Ausbaumaßnahmen der Infrastruktur.

Die Erfahrungen, die bei Komplettprivatisierungen von Bahngesellschaften, wie z.B. in Großbritannien gesammelt wurden haben wir uns sehr genau angesehen und daraus gelernt. Die dortige Privatisierung litt unter einer vollständigen Privatisierung aller Bereiche, einschließlich der Infrastruktur, mangelnder Kenntnis des Infrastrukturzustands sowie einer überstürzten Umsetzung. Gerade deshalb hat die Union im Gegensatz von Bahnchef Mehdorn und einer Reihe von SPD-Politikern die "Mit"-Privatisierung der Infrastruktur verhindert.

Die angestrebte Teilprivatisierung der DB AG unterscheidet sich
fundamental von diesem Privatisierungsmodell in Großbritannien:

* Der Bund bleibt 100 %iger Eigentümer der Infrastruktur, und für
die Verkehrs- und Logistikholding ist lediglich eine
Teilprivatisierung vorgesehen.

* Die DB AG verfügt über ein umfassendes Infrastrukturkataster und
erstellt regelmäßig einen Infrastrukturzustands- und
Entwicklungsbericht, der jetzt auch dem Deutschen Bundestag
zugeleitet werden muss.

* Wir haben alle denkbaren Privatisierungsvarianten sorgfältig und
in einem mehrjährigen Prozess erörtert und abgewogen. Dabei
flossen auch die Erfahrungen aus anderen Ländern gebührend ein.

Nachdem die genannten Fehler in Großbritannien durch Re-Verstaatlichung des Netzes korrigiert wurden, beobachten wir übrigens bei den privatisierten Betreibergesellschaften heute eindrucksvolle verkehrliche Zuwachsraten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg