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(...) Dass dann auch noch Menschen wie Sie, die sich eigentlich vorbildlich verhalten, "in die Röhre gucken", ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass diese Regierung abgewirtschaftet hat. Ohnehin waren die öffentlichen Bekenntnisse zum Klimaschutz bei diesem Konjunkturpaketchen nicht mehr als billige Stimmungsmache. Das zeigt die verkorkste Kfz-Steuerbefreiung, das wird aber auch dadurch deutlich, dass die Abschwächung der EU-Klimaziele für neue Pkw ebenfalls Teil dieses Konjunkturpaktes ist. (...)

Sehr geehrter Herr Neumann,

für den Fall, dass Sie meine Antworten (zuletzt am 30. Oktober 2008) auf Ihre Fragen zu exakt diesem Thema nicht bekommen haben, erlaube ich mir, noch einmal diese Email an Sie anzugeben.

(...) Mit der Modifikation der Kfz-Besteuerung wollte die Bundesregierung kurzfristig und schnell die schwierige Situation der Automobilindustrie abfedern und die Kaufzurückhaltung auflösen. Allerdings sehen viele Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie ich – in der Steuererleichterung die Gefahr von Mitnahmeeffekten. Zudem wäre die steuerliche Entlastung unsozial und unökologisch: Denn gerade der Kauf von teuren und klimaschädlichen Autos würde durch die Maßnahme begünstigt. (...)

(...) "Prävention steht vor der Behandlung. Nach der Einführung der Helmpflicht für Motorradfahrer sank die Zahl der Erkrankungen merklich, ähnlich könnte es bei einer Helmpflicht für Radler sein", so beispielhaft der stellvertretende Vorsitzende, Prof. Andreas Unterberg, bei der 58. (...)

(...) Durch die Struktur, die die Bahnreform im Eisenbahnwesen geschaffen hat, werden mittel- bis langfristig Strecken stillgelegt. Gefährdet sind im wesentlichen Strecken der Deutschen Bahn AG, auf denen Nahverkehrszüge mit weniger als 1000 Fahrgästen pro Tag verkehren. (...)

Sehr geehrter Herr Quirmbach,

ich verweise an dieser Stelle auf meine Antwort auf Ihre nächste Frage zur gleichen Thematik.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Willsch MdB